taz.de -- Mandat

Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.

Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.

SPD, Grüne und FDP wollen den Einsatz der Bundeswehr im Irak um neun Monate verlängern. Neu: Der syrische Luftraum ist nicht mehr Einsatzgebiet.

Der Menschenrechtsanwältin Shahla Humbatowa soll das Mandat entzogen werden. Die Aktivistin ist Preisträgerin des Preises für mutige Frauen.

Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch.

Der deutsche Einsatz in Afghanistan geht ins 18. Jahr. Ein Ende ist immer noch nicht abzusehen – trotz neuem Grund zur Hoffnung im Land.

Auslaufende Mandate werden um drei Monate verlängert, den Jamaika-Parteien bleibt mehr Zeit für Verhandlungen. Die brauchen sie auch.

Auch wenn die CDU nirgends so weiblich ist wie in Hamburg, bleiben Posten oft Männern vorbehalten. Das kann so nicht bleiben, sagt die Chefin der Frauen-Union.

Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor.

Der Hamburger SPD-Politiker Ingo Voigt hat für NPD-nahe Publikationen geschrieben – unter anderem einen Nachruf für den Neonazi-Funktionär Jürgen Rieger.

80 bewaffnete Soldaten pro Jahr für die Mongolei? Viele Auslandseinsätze werden ohne Parlamentsauftrag ausgeführt. Der Linken passt das nicht.

Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen ein eindeutiges Mandat, fordert die evangelische Kirche. Sie müssen mit humanitären Zielen verknüpft werden.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab: Isaf läuft im nächsten Jahr aus, der Einsatz in Afghanistan aber nicht. Die Soldaten werden noch bleiben.

Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht keinen Bedarf für eine Zustimmung des Bundestags. Deutschland darf Frankreich militärisch nicht unterstützen.