taz.de -- Bundeswehr in Afghanistan: Bundestag verlängert Mandat

Der deutsche Einsatz in Afghanistan geht ins 18. Jahr. Ein Ende ist immer noch nicht abzusehen – trotz neuem Grund zur Hoffnung im Land.

BERLIN taz | Der afghanische Präsident hat seinen Sicherheitsberater geschickt. Am Dienstagnachmittag spricht Hanif Atmar in der Zentrale der Friedrich-Ebert-Stiftung nahe dem Berliner Tiergarten zu ein paar Dutzend Bundestagsabgeordneten, Regierungsvertretern und Militärs. Der 50-Jährige nutzt die Gelegenheit – und sagt erst mal Danke. „Ich bin im Auftrag der afghanischen Regierung hier, um unsere Anerkennung zu bezeugen“, sagt er. Anerkennung für die deutschen Soldaten in Afghanistan. Und Anerkennung für „die Großzügigkeit Ihrer Steuerzahler“.

Ein paar warme Worte können in dieser Woche nicht schaden, wird sich Atmar gedacht haben. Immerhin beschäftigt sich das deutsche Parlament gerade mit seinem Land: Am Donnerstagabend soll der Bundestag das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängern, der damit in sein 18. Jahr gehen würde.

Viel Aufmerksamkeit hat dieser Einsatz in den letzten Monaten nicht mehr bekommen; im Bundestagswahlkampf tauchte er noch nicht mal mehr in den Programmen der großen Parteien auf. Nach mehr als anderthalb Jahrzehnten hat die Ermüdung eingesetzt, zumal zwei Fragen für viele unbeantwortet sind: Wo soll dieser Einsatz noch hinführen? Und was hat er überhaupt gebracht?

Auf die letzte Frage hat zumindest Hanif Atmar eine Antwort. Bei der Ebert-Stiftung preist der afghanische Regierungsberater die Erfolge seit Beginn des Afghanistankriegs 2001 an: Die Lebenserwartung, die Wirtschaftskraft, die Zahl der Schülerinnen im Land, die der Handybesitzer – alles gestiegen. „Afghanistan ist heute ein viel besserer Ort“, sagt er.

Es ist längst nicht alles gut im Land

Es sind dieselben Kennwerte, die die Bundesregierung stets anführt, um das Afghanistan-Engagement zu rechtfertigen. Nachzulesen waren sie zuletzt auch in einem Perspektivbericht zur Lage am Hindukusch, den das Auswärtige Amt vor zwei Wochen dem Bundestag übermittelte. Dass längst nicht alles gut ist in Afghanistan, verschwieg die Regierung darin allerdings auch nicht. Das Land sei „trotz vieler Fortschritte immer noch geprägt von einer schwierigen Sicherheitslage“, schreibt das Außenministerium.

Auf dem Weg zum Frieden setzt die Bundesregierung inzwischen auf eine Doppelstrategie. Vor drei Wochen bot die afghanische Regierung den Taliban Friedensverhandlungen an. Deutsche Diplomaten hatten auf diesen Schritt gedrängt, sie wollen einen möglichen Verhandlungsprozess auch unterstützen – wissen aber gleichzeitig, dass Gespräche nicht einfach wären. Das fängt schon damit an, dass die Taliban bisher gar nicht verhandeln wollen.

Deswegen hält die Bundesregierung parallel an militärischen Maßnahmen fest. Seit 2014 sind die afghanischen Sicherheitskräfte theoretisch selbst für die Lage im Land zuständig, alleine sind sie damit aber überfordert. Die westlichen Alliierten unterstützen sie deshalb bis heute, die Bundeswehr vor allem durch Ausbildung und Beratung. Mit dem neuen Mandat erhöht sich die Größe des deutschen Kontingents um ein knappes Drittel auf bis zu 1.300 Soldaten. Die Begründung der Regierung: Die „verschärfte Bedrohungslage“ führe zu „erhöhten Anforderungen an den Schutz der militärischen Berater“.

Und wie lange ist die deutsche Unterstützung noch nötig? Die Bundeswehrsoldaten sollen erst abziehen, wenn die Afghanen selbst für die Sicherheit sorgen können, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht. Auf eines will sie sich inzwischen aber nicht mehr festlegen: auf einen Termin, zu dem es so weit sein könnte.

21 Mar 2018

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