taz.de -- Verfassungsänderung
In der Slowakei dürfen nach einer Verfassungsänderung nur verheiratete heterosexuelle Paare Kinder adoptieren. Nun geht die EU dagegen vor.
Die zuständige Kommission in Brasiliens Senat lehnte es einstimmig ab, in der Verfassung weitreichende Immunität für Parteivorsitzende zu verankern.
Vor laufenden Kameras wird El Salvadors Demokratie peu à peu begraben. Mit einer Verfassungsänderung will Präsident Nahib Bukele seine Macht sichern.
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen.
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie Chancen?
Die kommende schwarz-rote Koalition einigte sich auf drei Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenregeln. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen.
Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
Die Verfassungsänderungen in Usbekistan sollen demokratische Reformen ermöglichen. Doch ob Präsident Mirziyoyew es ernst meint, wird sich erst zeigen.
Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 bleiben.
Beim Volksentscheid in Chile blieb die Veränderung dem Altbekannten unterlegen. Der Prozess hat allerdings einen demokratischen Diskurs angeschoben.
Rund 1.000 Menschen gehen in Bischkek gegen eine geplante Verfassungsänderung auf die Straße. Sie soll die Machtposition des Präsidenten ausbauen.
Das Abgeordnetenhaus will sich coronaresistenter machen. Verfassungsänderung zum Erhalt der Beschlussfähigkeit gilt anders als im Frühjahr möglich.
Im südasiatischen Inselstaat festigt Präsident Rajapaksa per Verfassungsänderung die Macht seines Clans – und keiner scheint ihn stoppen zu können.
Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.
Russlands Präsident gibt sich keine Mühe mehr, die demokratische Fassade zu wahren. Unverblümtere Verachtung gegenüber den Wählern ist kaum möglich.
In Moskau gibt es täglich mehr als 1.000 Infektionsfälle. Dennoch wurden die Kontaktbeschränkungen gelockert – pünktlich zur Verfassungsreform.
Russlands Präsident diskutiert mit Prominenten, wie er seinen Staat umbauen will. Waleri Solowei über einen großen Taktiker und seine EU-Politik.
Stars aus Sport und Kunst sollen am Umbau der Verfassung mitarbeiten. Hauptsache kremltreu. Auch das ist ein Grund für die jüngsten Proteste.
Japans Ministerpräsident hat zwar die Wahl gewonnen, aber nicht hoch genug. Die von ihm gewünschte Verfassungsänderung ist damit nicht möglich.
Erdogan hat die Wahlen vorgezogen. Möglichst schnell will er sich alle Vollmachten sichern. Die Opposition hat scheinbar keine Chance – oder doch?
Die Opposition will Präsident Maduro zur Aufgabe seiner geplanten Verfassungsreform zwingen. US-Präsident Trump droht Venezuela gleichzeitig mit Sanktionen.
Über sechs Millionen VenezolanerInnen sprachen sich am Sonntag gegen die geplante Verfassungsänderung aus. Bei einem Überfall wurde eine Frau getötet.
Ein Helikopter steuert in Caracas auf den Gerichtshof zu, Granaten werden abgefeuert. Der Pilot will Neuwahlen und erinnert an die Verfassung.
Mit seiner Unterschrift legitimiert der neue Monarch Vajiralongkorn die juntafreundliche Verfassung. Sie wurde eigens für ihn geändert.
Der Premier wollte das Grundgesetz ändern, damit Ungarn sich nicht an EU-Quoten für Asylsuchende halten muss. Ausgerechnet die Jobbik-Partei ließ ihn abblitzen.
Die Wahl ist Daniel Ortega sicher. Dafür hebelte er die Verfassung aus, entmachtete die Opposition und krönte seine Frau zur Vizepräsidentin.
In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend.
Das regierende Militär will eine Rückkehr der gestürzten Politikerin Yingluck ein für alle Mal verhindern. Dafür ist ihm jedes Mittel recht.
Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa wünscht sich eine unbegrenzte Wiederwahl. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Tausende Menschen protestieren.