taz.de -- Mehr Sicherheit für Abgeordnete: Coronatests im Parlament

Das Abgeordnetenhaus will sich coronaresistenter machen. Verfassungsänderung zum Erhalt der Beschlussfähigkeit gilt anders als im Frühjahr möglich.

Das Landesparlament will sich besser gegen Corona schützen, um seine Arbeitsfähigkeit zu bewahren: Ab Montag soll es zusätzlich zu den bereits existierenden Hygienevorgaben für die 160 Abgeordneten und die Mitarbeiter der sechs Fraktionen sowie die 165 Parlamentsbeschäftigten Schnelltests geben. Darauf haben sich am Donnerstag der Krisenstab um Präsident Ralf Wieland (SPD) und die führenden Köpfe der Fraktionen verständigt. Die Tests stellen allerdings keine Eingangsschranke dar, sondern sollen ein freiwilliges Angebot sein, sagte Parlamentssprecher Ansgar Hinz der taz. Nach der vorletzten Plenarsitzung war eine Grünen-Abgeordete positiv getestet worden, bei einer Reihe anderer Parlamentarier hatte danach die Corona-Warn-App angeschlagen.

Der Senat hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass Schnelltests für das Parlament zur Verfügung stehen würden. Im Gegensatz zu den normalen Tests liegt das Ergebnis nicht erst nach teils mehreren Tagen, sondern fast sofort vor. Sie gelten aber als weniger aussagekräftig als ein im Labor ausgewerteter Test. Durchführen soll sie der Arbeiter-Samariter-Bund. Bis zur letzten Plenarsitzung vor Weihnachten am 10. Dezember sind zehn Termine vorgesehen, für die eine Anmeldung notwendig ist. Testort ist ein sonst als Abgeordneten-Restaurant genutzter Saal.

Der Krisenstab beschloss zudem, dass die Parlamentsausschüsse vorerst wieder nur in halber Besetzung tagen, um das Ansteckungsrisko zu verringern. Ob das auch bei der Plenarsitzung nächste Woche so sein wird, war am Donnerstag noch nicht abschließend geklärt.

Offenbar besteht gegenwärtig auch mehr Bereitschaft als im Frühjahr, die Landesverfassung in Richtung eines Notparlaments zu ändern, um die Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses auch bei vielen Erkrankungen zu wahren. Das ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich, was 107 der 160 Abgeordneten entspricht. Die rot-rot-grüne Koalition allein hat nur 92 Stimmen. Details, wie sich dabei etwa die Mehrheitsverhältnisse wahren lassen, sind dabei noch offen.

12 Nov 2020

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