taz.de -- Amtsgericht
Zwei Antifas sollen auf einen Nazi eingestochen haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits zuvor das Gegenteil zeigte.
Silvester vor zwei Jahren haben drei junge Hamburger chinesische Studenten angegriffen. Das Gericht muss klären, ob es aus Rassismus war.
Der Ex-Chef des stillgelegten Bad Iburger Schlachthofs Temme soll ohne Lebendbeschau geschlachtet haben. Die Soko Tierschutz beklagt mangelnde Härte.
Eine Mandantin wirft ihrem Anwalt vor, sie sexuell belästigt zu haben. Der hingegen erwartet ein Honorar für seine Arbeit und klagt.
In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River to the Sea“.
Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten Freisprüche.
Vier Polizisten stehen vor Gericht, weil sie 2021 einen Mann vor der Wache am Alexanderplatz verprügelt haben sollen. Drei sehen sich zu Unrecht verfolgt.
Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.
Nach der Prügelattacke auf SPD-Mitglieder im Dezember in Berlin-Lichterfelde stehen vier Jugendliche aus der ostdeutschen Neonazi-Szene vor Gericht.
Ein 24-jähriger Mann ist der Hilfeleistung bei einer Schleusung angeklagt. Vor dem Kriminalgericht Moabit begann am Mittwoch sein Prozess.
Mehr als 4.000 Euro Heizkosten hat Vonovia von einer Mieterin aus Berlin verlangt. Laut Gericht zu Unrecht. Hunderte weitere Mieter:innen sind betroffen.
Schlappe für Vonovia: Eine gute Nahversorgung und Verkehrsanbindung ist in Berlin Standard – und laut Gericht kein Grund für Mieterhöhungen.
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Berliner Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte gefesselten Menschen ins Gesicht geschlagen.
Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Elmar Keul ist Lehrer – und bei Extinction Rebellion. Aktuell steht er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht.
Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.
Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.
In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal.
Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt Personal. Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur Hamburg.
Das Amtsgericht Bremen spricht zwei Bundespolizisten frei. Vor fünf Jahren haben sie im Hauptbahnhof einen Menschen ohne Fahrschein zu Boden gebracht.
Dass eine Äbtissin vor Gericht muss, weil sie Flüchtlingen geholfen hat, ist traurig. Und bezeichnend für eine irregeleitete Politik des Bamf.
Weil sie Geflüchtete in ihrem Kloster aufnahm, musste Äbtissin Mechthild Thürmer in Bayern vor Gericht. Doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem.
Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein juristisches Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur Prozessbeobachtung.
Ein Polizeieinsatz in einem Haus in München eskaliert. Am Ende ist ein Polizist verletzt und eine Familie traumatisiert. Und alle fragen sich: Warum?
Ein Bremer Mieter musste einen Verwaltungsfehler des Wohnungskonzerns vor Gericht klären. Außerdem ließ Vonovia seine Möbel verschimmeln.
Mit ihrer Bremer Baufirma haben die K.s die Sozialversicherung geprellt. Ihr Unternehmen haben sie an eine dubiose Firma vertickt.
Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das anders.
Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.
Was Online-Stalker Daniel S. seinen Opfern antat, ist schwer zu fassen. Am Mittwoch gestand er vor dem Amtsgericht Bremen.
Die Aktivistin Elisabeth Schwemmer organisierte 2017 eine Demo vor dem Bamf in Nürnberg, bei der Papierflieger flogen. Nun steht sie vor Gericht.
Die Aufarbeitung der Silvesternacht in Köln 2015 hat ein ernüchterndes Ergebnis. Mehr als 600 Frauen zeigten Delikte an. Nur drei Täter wurden überführt.
MitschülerInnen des Afghanen hatten 2017 versucht, dessen Abschiebung zu verhindern. N. muss nun gemeinnützige Arbeit ableisten.
Der LKW-Fahrer, der einen Elfjährigen in Hannover beim Rechtsabbiegen getötet hat, ist zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.
Flyer verteilen ist kein Verbrechen: Die Polizei hat bei einem Kino-Abend mit Andrea Nahles die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
14 Häuser kommen unter den Hammer, schon wandeln Investoren durch die Höfe. Doch die organisierten Bewohner haben einen Grund zur Hoffnung.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der Praxis?
Der Prozess wegen Volksverhetzung in Dresden beeindruckt den Pegida-Anführer kaum. Die Besucher liefern einen tiefen Einblick ins Milieu.
Ein Exlehrer der Sekte wird wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht sieht die gewalttätigen Praktiken belegt.
Weil er einen arglosen Passanten brutal zusammengeschlagen hat, verurteilt das Bremer Amtsgericht einen Zivilpolizisten zu 15 Monaten auf Bewährung.
Das Amtsgericht Lübeck hat entschieden, dass Sylvia Zenz‘ Tortendesign Kunst ist. Sie braucht sich also nicht in die Handwerksrolle einzutragen.
Wer einen „Bürger in Wut“ politisch rechts verortet, muss mit einer Verurteilung wegen übler Nachrede rechnen – zumindest beim Amtsgericht Bremen.
Nager „Socke“ verstarb kurz nach seiner Kastration. Ein Behandlungsfehler? Die Besitzer verklagten die Tierärztin auf knapp 900 Euro Schadensersatz – vergeblich.
Das Amtsgericht Hannover verurteilt den Islamisten Dennis R. zu milden 150 Euro Geldstrafe auf Bewährung - dabei schüchtert der Radikale selbst Staatsanwälte ein.
Mit geklauten Telefonkarten verdiente K. ein kleines Vermögen. Nun wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das war verfassungswidrig, sagt der Verteidiger.
Das Amtsgericht hat einen vielfach vorbestraften Mann verurteilt, weil er Cannabis angebaut und verkauft hat. Am Sinn einer weiteren Haft zweifelt aber selbst die Richterin.
Ein Autofahrer spielt den Hilfssheriff und zeigt ständig Verkehrsverstöße an. Laut Gericht darf er nun dabei keine Dashcam mehr einsetzen.
NPD-Landeschef Schmidtke wird erneut wegen Volksverhetzung verurteilt. Grund sind die „Schulhof-CDs“. Montag folgt der nächste Prozess.
Das Amtsgericht verlangt von einer Zeugin immer wieder „Nachweise“ wegen Verdienstausfalls. Keiner kann sagen, was für „Nachweise“ es sein sollen.
Der Bischof muss blechen: Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst zwar eingestellt. Der muss aber 20.000 Euro zahlen.