taz.de -- EGMR
Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
In Sarajevo demonstrierten am Donnerstag Abend Hunderte gegen den Hohen Repräsentanten. Der will ein EGMR-Urteil gegen Wahldiskriminierung anfechten.
2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt.
Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.
Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen geklagt.
In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.
In letzter Minute wurde der erste Abschiebeflug von Asylbewerbern aus London nach Ruanda vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gestoppt.
2009 wurde die tschetschenische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa ermordet. Jetzt fiel ein Urteil – über die Ermittlungen Russlands.
Ein türkisches Gericht hebt die Haftstrafe von Ahmet Altan auf. Der prominente Schriftsteller und Journalist war wegen Putschbeteiligung verurteilt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will, dass Nawalny unverzüglich aus russischer Haft entlassen wird. Ein Kreml-Politiker verwies auf die Verfassung.
Ein „Magier“ will nach Moskau laufen, um Putin zu stürzen. Er landet in der Psychatrie. Jetzt klagt er vor dem Europäischen Menschengerichtshof.
Norwegen hat ein Flüchtlingskind in eine christliche Pflegefamilie gegeben. So wurden die Rechte der leiblichen Mutter verletzt, urteilt ein Gericht.
Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass sie Italien trotzdem ansteuert.
Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden.
Frankreichs Behörden müssen einem afghanischen Kind Schmerzensgeld zahlen. Sie hatten ihn unbetreut in einem Flüchtlingscamp gelassen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien muss die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 mit Essen und medizinischer Hilfe unterstützen.
Der EGMR verurteilt Italien wegen Umweltverschmutzung durch eine Stahlhütte. Der Staat schütze die Bürger zu wenig vor Schadstoffen, so die Richter.
Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung des kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen haben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland. Der Staat verletze die Rechte des Oppositionellen Alexej Nawalny.
Verurteilte Mörder haben keinen Anspruch, dass ihre Namen in digitalen Medienarchiven gelöscht werden müssen. Das ist gut so.
Mehmet Altan und Şahin Alpay saßen zu Unrecht in Untersuchungshaft. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Bremens Senat antwortet auf eine Grünen-Anfrage zur jahrelangen „Brechmittel-Praxis“ in Bremen: Rassistisches Handeln gab es nicht, Entschädigungen gibt es nicht.
Bis Mitternacht muss sich die Türkei gegenüber dem EGMR zu Deniz Yücel äußern. Aber auch der Gerichtshof steht in dem Fall unter Druck.
Ab heute ist es in Österreich Pflicht, sein Gesicht zu zeigen. Sonst droht eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Viele krisitisieren das Verbot.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei aufgefordert, Stellung zum Fall Yücel zu beziehen. Auch Deutschland könne sich äußern.
Der EGMR urteilt, dass muslimische Schülerinnen zum Schwimmunterricht verpflichtet werden können. Sie könnten dabei einen Ganzkörperbadeanzug tragen.
Während einer Kundgebung in Diyarbakir wurde er von einer Tränengasgranate getroffen. Jetzt gibt Straßburg den Angehörigen des Kurden recht.
Zwei Guantanamo-Häftlinge sind vor das Straßburger Tribunal gezogen. Ihr Vorwurf: Der US-Geheimdienst habe sie in Geheimknästen in Europa festgehalten.
Trotz eines Urteils wurde einer Frau keine Wohnung zugewiesen. Das Menschenrechtsgericht befand: das Recht der Klägerin auf ein faires Verfahren wurde verletzt.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte trifft neben Italien auch viele andere Länder: Die EU braucht humanitäre Mindeststandards.
Russland hatte im Jahr 2006 viele Georgier festgenommen und ausgewiesen – brutal und ohne Einzelfallprüfung. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt.
In Europa zählt die Möglichkeit, einem Menschen ins Gesicht schauen zu können, mehr als religiöse Überzeugungen. Das kann man so sehen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhöht Anforderungen an Behandlung „psychisch gestörter“ Sicherungsverwahrter.
Ist es diskriminierend, die Burka zu verbieten – oder sie zu tragen? Vor dem EGMR kamen Anwälte der französischen Regierung und eine Muslimin zu Wort.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei wegen der Bombardierung kurdischer Dörfer. 41 Kurden erhalten 2,3 Millionen Euro Schadensersatz.
Die Punkband Pussy Riot hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Sie sieht die Rechte auf Meinungsfreiheit und Freiheit von Folter missachtet.
Der Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Religionsfreiheit von Christen am Arbeitsplatz: Das Kreuz über der Arbeitskleidung muss der Arbeitgeber ertragen.