taz.de -- Oberlandesgericht
Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JVA.
Die Eltern des 2020 in Hanau ermordeten Hamza Kurtović reichen Verfassungsbeschwerde ein. Sie fordern eine erneute strafrechtliche Überprüfung.
Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen. Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.
Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen. Aufmerksamkeit aber schon.
Seit einem Jahr läuft in Frankfurt der Terrorprozess gegen Prinz Reuß und seine mutmaßliche Reichsbürger-Umsturzgarde. Eine Lehrstunde in Geduld.
Im Mai hatte Sulaiman A. in Mannheim mit einem Messer auf Anti-Islam-Aktivisten eingestochen und einen Polizisten getötet. Nun steht er vor Gericht.
Im Dieselskandal wollen Verbraucherschützer Schadenersatz für Mercedes-Kunden erstreiten. Nun waren sie vor Gericht in wichtigen Punkten erfolgreich.
Ein Gericht verhängt eine Ordnungshaft für Anette W., weil sie dem Wunsch ihrer zehnjährigen Tochter folgte und die Tochter nicht zum Vater brachte.
Im Prozess gegen den Bundeswehr-Offizier hält die Verteidigung ihre Plädoyers. Ein Anwalt geht Anklage und Gericht hart an.
Im Prozess gegen einen ehemaligen Oberst des syrischen Geheimdienstes in Koblenz haben die Plädoyers begonnen. Die Anklage fordert lebenslänglich.
Ein 21-Jähriger griff in Dresden im Oktober 2020 ein schwules Paar aus islamistischem, homophobem Motiv an. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Bundesgerichtshof urteilt zu Erster Hilfe im Sportunterricht: Auch bei leichter Fahrlässigkeit haften Sportlehrer. Beweislastumkehr gibt es nicht.
Das OLG Braunschweig gibt einem Werder-Ultra gegen die Polizei recht: Die hatte ihn und seine Reisegruppe festgenommen – wegen eines Graffitis.
Wochenlang führten juristische Streitigkeiten zu Verzögerungen im NSU-Prozess. Nun haben Beate Zschäpes Verteidiger mit ihren Plädoyers begonnen.
Kohls Ex-Ghostwriter hat aus vertraulichen Tonbändern ein Buch fabriziert. Maike Kohl-Richter wird dafür aber wohl keine Entschädigung erhalten.
Das Oberlandgericht in Schleswig verhandelt über Fluglärm auf Sylt, obwohl die Starts und Landungen seit Jahren zurückgehen. Das Urteil fällt im Herbst.
Beim BGH zeichnet sich ein Erfolg des SV Wilhelmshaven gegen den Fußball-Weltverband Fifa ab: Der hatte den Zwangsabstieg der Wilhelmshavener durchgesetzt.
Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt.
Bundeswehr-Oberst Klein hatte 2009 einen Bombeneinsatz angeordnet. Dutzende Unschuldige starben. Schadensersatz bekommen ihre Familien nicht.
Rund ein Dutzend Rechtsextremisten versammeln sich am Dienstag vorm Oberlandesgericht. Der Verhandlungstag selbst wird abgesagt weil Zschäpe krank ist.
Vor einem Jahr war der 20-jährige Angeklagte noch Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat. Jetzt wurde er zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Eine Mutter soll das Wohl ihres 6-jährigen Sohnes nicht berücksichtigt haben. Das Oberlandesgericht Hamm verbot deshalb die Beschneidung des Kindes.
Ein Gericht in Hamm hat den Eltern eines Schulschwänzers das Recht entzogen, dessen schulische Angelegenheiten zu regeln. Jetzt soll das Jugendamt eingreifen.
Überraschende Wende: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mollath aus der Psychiatrie entlassen werden muss. Sein Verfahren wird neu aufgerollt.