taz.de -- Sexualstrafrecht

Ein Mann begrapschte Präsidentin Claudia Sheinbaum in Mexiko-Stadt. Die Bilder gingen viral. Erst nach einigem Zögern hat sie ihn nun angezeigt.

In der Sauna hatte ein Mann die beiden heimlich gefilmt. Sie zeigten ihn an, doch die Tat ist nicht strafbar. Nun sammeln sie Unterschriften.

Gegen ihren Willen hat ein Mann Sex mit einer Frau. Die Ermittlungen werden eingestellt. Ein Beispiel dafür, was im deutschen Sexualstrafrecht fehlt.

Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert.

KI-Modelle können auf vieles trainiert werden. Einige auch darauf, Missbrauchsdarstellungen zu kreieren. Bayerns Justizminister will diese nun verbieten.

Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung.

Die Assemblée nationale hat Konsens in die strafrechtliche Definition von Vergewaltigungen aufgenommen. Ein Schritt, der hierzulande überfällig ist.

Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.

Die Zahlen von Gewalt- und Sexualstraftaten gegen Frauen steigen seit Jahren an. Dennoch wird Sexualstrafrecht im Jurastudium praktisch nicht gelehrt.

Tabea R. wäre fast gestorben. Nun wurde Marvin S. in Berlin zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt.

Ein 38-Jähriger ist angeklagt, weil er eine junge Frau unter Drogen gesetzt und vergewaltigt haben soll. Die Polizei hatte zunächst nicht ermittelt.

Frankreich und Norwegen wollen die Ja-heißt-Ja-Reglung einführen, die bereits in 13 europäischen Ländern gilt. Sollte auch Deutschland dem folgen?

Soll die EU das Prinzip „Ja heißt Ja“ zur Richtlinie für das Sexualstrafrecht machen? Zwei taz-Autor*innen streiten über die Frage.

Ein prominenter Prozess in Italien zeigt: Eine EU-Richtlinie, die Vergewaltigung als Sex ohne Konsens definiert, hätte Opfern helfen können.

Das spanische Parlament beschließt Änderungen am „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz. Es war erst seit wenigen Monaten in Kraft.

In Spanien verabschiedet das Parlament ein Gesetz, was den Straftatbestand sexueller Aggression auch in Beziehungen deutlich ausweitet.

Seit fünf Jahren sind alle sexuellen Handlungen gegen den Willen einer Person strafbar. Doch noch immer werden viele Verfahren eingestellt.

Ein neues Gesetz soll Frauen in Spanien vor sexuellen Übergriffen schützen – und ihre Wehrhaftigkeit vor Gericht. Das Land zählt zu den Vorreitern.

Nach besonders empörenden Vergewaltigungsfällen werden in Pakistan Gesetze verschärft. Kritiker*innen fordern grundlegendere Maßnahmen.

Juristisch mag der Freispruch für den Mann, der entgegen der Absprache ohne Kondom mit einer Frau verkehrte, nachvollziehbar sein. Menschlich nicht.

Kopenhagen verschärft sein Sexualstrafrecht: Als Vergewaltigung gilt, wenn man sich nicht einig ist. Vorbild dafür ist der Nachbar Schweden.

In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.

Männer könnten wegen #MeToo und Strafrechtsreform nicht mehr gefahrlos flirten, warnt eine Sat1-Sendung. Ein Faktencheck zu sexualisierter Gewalt.

Schwedens Einwilligungsgesetz sprengt die Vorstellungen der deutschen Presse darüber, wie konsensueller Sex aussehen kann.

Vor einem Jahr wurde das Sexualstrafrecht verschärft. Seitdem wurden deutlich mehr sexuelle Übergriffe angezeigt als in der Vergangenheit.

Nach der Kölner Silvesternacht wurde heftig um Asylpolitik gestritten. Eigentliches Thema hätte der Umgang mit Sexualdelikten sein müssen.

Protest von Frauen in der Türkei hat den als Kinderehe getarnten Missbrauch von Minderjährigen gestoppt. Der Opposition sollte das Hoffnung geben.

Die Regierung zieht die Amnestie für Vergewaltiger zurück. Unter anderem das Militär ist von neuen Massenentlassungen betroffen.

Nach Kritik aus dem In- und Ausland zieht die AKP den Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurück. Der Entwurf soll weiterentwickelt werden.

Sexuelle Handlungen, die gegen den Willen einer Person stattfinden, gelten künftig als Vergewaltigung. Selbst wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt.

Fünf kubanische Volleyballspieler wurden in Finnland zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Fatal für den kubanischen Volleyball.

Die SPD ist sauer über die indirekte Rücktrittsforderung an Justizminister Maas. Der hat sich in den Augen Schäubles in ein laufendes Verfahren eingemischt.

Die Reform des Sexualstrafrechts war unerlässlich. Doch die Party fällt aus – denn das Gesetz steht in kolonialistischer Tradition.

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass viele Straftaten von Silvester nicht mehr aufgeklärt werden können. Allein in Köln soll es 650 Opfer gegeben haben.

Katja Grieger feiert die Verabschiedung des Gesetzes. Sie hat die Debatte „Nein heißt nein“ mit angestoßen – und lange für diesen Moment gekämpft.

Wer Sex gegen den „erkennbaren Willen“ eines anderen erzwingt, macht sich strafbar. Zum neuen Gesetz gab es im Bundestag keine Gegenstimme.

Donnerstag will der Bundestag das neue Sexualstrafrecht verabschieden. Die Debatten im Vorfeld offenbaren blanken Sexismus.

Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet – und warum die Reform nicht zu mehr Falschbeschuldigungen führt.

Der Fall Gina-Lisa Lohfink zeigt, wie überfällig eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ist. Aber das macht sie nicht zu einer Vorkämpferin.

Hat das Verfahren gegen Lohfink rechtspolitische Bedeutung? Das hängt davon ab, wie das Gericht das Tatgeschehen interpretiert.

Feministinnen solidarisieren sich mit dem Model Gina-Lisa Lohfink. Das hat für Verwirrung gesorgt. Dabei ist die Reaktion nur folgerichtig.

Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert werden.

Amtliche Armbinden für Pegida-nahe „Bürgerwehren“, Merkels Serpentinentalk und verpixeltes Nachmittagsfernsehen.

Durch Gina-Lisa Lohfink findet die Debatte um sexualisierte Gewalt auch am Küchentisch statt. Ein Gespräch.

„Nein heißt Nein“ wird endlich Gesetz. Der Fall der früheren Teilnehmerin von „Germany's Next Top Model“ dürfte dazu beigetragen haben.

Die Regierung will das Sexualstrafrecht verschärfen – in ihrem Entwurf fehlte aber der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Nun einigten sich die Koalitionsfraktionen darauf.

Wie ernst meint es die Koalition mit der Reform des Sexualstrafrechts? Es gibt noch keinen Gesetzentwurf für ein „Nein heißt Nein“.

„Nach Köln“ wird das Sexualstrafrecht verschärft – das ist gut. Doch darf es nicht dazu führen, dass nicht weiße Täter eher verurteilt werden.

CDU und CSU wollen das Sexualstrafrecht offenbar bis zum Sommer umfassend reformieren. Justizminister Maas hatte sich dagegen ausgesprochen.

Jetzt sind auch die Koalitionsspitzen für das Prinzip „Nein heißt Nein“. Versprochen wurde es schon oft – und war doch nicht ernstgemeint.