taz.de -- Verfassungsreform
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
Die Verfassung des afrikanischen Königreichs Lesotho muss dringend überarbeitet werden. Dafür sollte sich das Land genug Zeit nehmen.
Am Mittwoch nimmt der neue Verfassungsrat in Chile seine Arbeit auf, um die Magna Carta der Diktatur loszuwerden. Aber jetzt haben Rechte das Sagen.
In Chile wird bereits zum zweiten Mal eine neue Verfassung ausgearbeitet. Viele Chilenen fühlen sich im Prozess übergangen.
Im Juni stimmen die Kasachen über zahlreiche Änderungen der Verfassung ab. Die Zeiten eines „Super-Präsidenten“ sollen der Vergangenheit angehören.
Chile wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Die beiden Kandidaten, Gabriel Boric und José Antonio Kast, könnten unterschiedlicher kaum sein.
Zwei Jahre ist der Beginn der Massenproteste in Chile her – viele Forderungen sind bis heute aktuell. Präsident Piñera droht nun eine Verfassungsklage.
Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle.
Die Wähler*innen stimmen für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Putin bis 2036. Wahlbeobachter registrieren über 2.000 Verstöße.
Die Zustimmung zum Kremlchef sinkt, auch in der Elite macht sich Unmut breit. Jetzt heißt es siegen – bei einer Parade und einer Volksabstimmung.
Präsident Putin kündigt wegen Corona eine Verschiebung der Abstimmung an. Ab Montag haben alle eine Woche frei. Der Lohn kommt trotzdem.
Die wichtigste Änderung ist eine Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten. Das sehen einige mit sehr gemischten Gefühlen.
Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab. Er könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben.
Eine Reform sieht die Ehe für alle vor, die Einführung eines Regierungschefs und legalen Privatbesitz. Bis Montag soll das Parlament darüber abstimmen.
Der alte Konflikt aus den 1930er-Jahren ist wieder aufgebrochen. Die Madrider Regierung stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz.
Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht einschüchtern.
Trotz Kritik tritt der türkische Minister Nihat Zeybekci am Sonntag in Leverkusen und Köln auf. Zuvor waren zwei Veranstaltungen mit ihm abgesagt worden.
Recep Tayyip Erdogan hat eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems unterzeichnet. Macht das Volk mit, übernimmt er die Leitung der Regierung.
Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante Verfassungsreform angenommen. Der Weg zur Abstimmung im Plenum ist damit geebnet.
Matteo Renzis Referendum wird überschätzt. Not tut nicht eine Verfassungsreform, sondern eine Politik gegen die Missstände im Land.
Italien soll leichter zu regieren sein. Aber die anstehende Abstimmung schürt Ängste vor einer Abwärtsspirale – nicht nur ökonomisch.
Italien steht kurz vor der Verfassungsreform: Für Ministerpräsident Renzi geht es um alles oder nichts. Die Ablehnung scheint zu überwiegen.
Ministerpräsident Matteo Renzi will die politischen Institutionen des Landes verschlanken. Seiner Partei droht deshalb die Spaltung.
Der italienische Regierungschef will bei einer Niederlage bei der Volksabstimmung nicht mehr zurücktreten. Damit bleibt er bis Frühjahr 2018.
Das Parlament verabschiedet die Verfassungsreform. Regierungschef Matteo Renzi verbucht einen Erfolg. Und spekuliert auf viel mehr Macht
Die zurückgezogene Verfassungsreform wird als peinlichster Misserfolg in die Bilanz Hollandes eingehen. Sie könnte ihn vollends diskreditieren.
François Hollande plant, den Staatsbürgerschaftsentzug als Strafmaßnahme in der Verfassung zu verankern. Der Senat will dabei nicht mitspielen.
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat die Regeln für das Verfassungstribunal geändert. Nun erheben die davon betroffenen Richter Einspruch.
Der italienische Senat billigt die Verfassungsreform von Regierungschef Renzi. Damit entmachtet sich die zweite Kammer selbst.
Gewerkschaften und indigene Organisationen rufen zum Streik gegen eine Verfassungsreform auf. Sie wollen die Wiederwahl von Staatschef Correa verhindern.
Nach Camerons Wahlsieg braucht Großbritannien eine grundlegende Verfassungsreform. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie.
Verein „Mehr Demokratie“ will den Stadtstaat Hamburg in 23 Kommunen mit Parlamenten und direkt gewählten Bürgermeistern aufteilen. Volksentscheid angestrebt.
DIE PLÄNE VON MEHR DEMOKRATIE
Die geplante Wahlrechtsreform in Italien ist krass: mit 37 Prozent die absolute Mehrheit und eine Sperrklausel von acht Prozent.
Der Ministerpräsident will mit drastischen Mitteln seine Verfassungsreform durchpeitschen. Seine Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos.
Niedrigere Hürden für Volksabstimmungen, Minderheitenrechte und andere Gretchenfragen: Der Landtag debattiert eine neue Verfassung für Schleswig-Holstein
Hamburg will die BürgerInnen über eine Bewerbung für Olympische Spiele 2024 abstimmen lassen. Ein Referendum aber kennt die Landesverfassung nicht.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff hat die Initiative vorerst zurückgewonnen. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es die Demonstranten meinen.
In Argentinien demonstrieren die Massen gegen die Politik von Präsidentin Kirchner. Und sie wollen nicht, dass diese sich per Verfassungsreform weitere Amtszeiten ermöglicht.