taz.de -- Homosexuelle in St. Petersburg: Propaganda ab sofort verboten

In St. Petersburg ist "Propaganda für Homosexualität" ab jetzt eine Straftat. Was Propaganda ist, entscheidet die Behörde im Einzelfall. Oppositionelle sind empört.

ST. PETERSBURG afp | Trotz heftiger Proteste von Homosexuellen hat das Stadtparlament in St. Petersburg ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das „Propaganda für Homosexualität“ unter Strafe stellt.

26 Abgeordnete in Russlands zweitgrößter Stadt stimmten am Mittwoch in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, nur fünf votierten dagegen. Wer künftig „in öffentlichen Aktionen“ vor Minderjährigen über Homo-, Bi- und Transsexualität aufklärt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel (rund 26.000 Euro) rechnen.

Die Homosexuellenbewegung kritisiert das Gesetz als hochgradig gefährlich, weil die Auslegung von „Propaganda“ allein im Ermessen der Behörden liege. Die Behörden könnten nicht darüber entscheiden, „was Propaganda und was Lebensstil ist“, sagte Olga Galkina von der liberalen Oppositionspartei Jabloko, die das Gesetz als „beschämend“ bezeichnete. Auch die Abgeordneten ihrer Partei hatten mit einer Ausnahme für das Gesetz gestimmt. Auch Stadtgouverneur Georgi Poltawtschenko stellte sich klar hinter die Initiative.

Die Initiatoren wollen eine ähnliche Regelung nun auch landesweit einführen und das Parlament in Moskau darüber abstimmen lassen. „Kein einziges Wort“ in dem Gesetz verstoße gegen russisches Recht, sagte der Abgeordnete Witali Milonow, der der Regierungspartei Einiges Russland angehört.

In Deutschland sprach die Linken-Bundestagsabgeordnete Barbara Höll von einem „Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen Minderheiten in ganz Russland“. Es handele sich um ein „Verdachtsgesetz“, weil die Behörden künftig einen „Aufruf zum Christopher-Street-Day, einen schwulen Party-Flyer und auch die HIV-Prävention“ mit Strafen belegen könnten.

1 Mar 2012

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