taz.de -- Gesetz in Russland: Prominenter Homo-Aktivist verurteilt

Nikolai Alexejew muss eine Geldstrafe zahlen, weil er Homosexualität vor Minderjährigen propagiert haben soll. Er will vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen.

ST. PETERSBURG afp | Erstmals ist ein bekannter russischer Homosexuellen-Aktivist von einem Gericht in St. Petersburg zu einer Geldstrafe wegen „Homosexuellen-Propaganda“ verurteilt worden. Der 34-jährige Nikolai Alexejew muss umgerechnet 128 Euro Strafe zahlen, urteilte das Gericht am Freitag.

Er wurde für schuldig befunden, vor Minderjährigen Homosexualität propagiert zu haben. Im März trat in der zweitgrößten russischen Stadt ein Gesetz in Kraft, dass das Werben für Homosexualität und Pädophilie verbietet.

Alexejew war festgenommen worden, als er mit einem Transparent vor dem Rathaus gegen Diskriminierung von Homosexuellen protestierte. Auf dem Transparent wurde ein sowjetischer Filmstar zitiert: „Homosexualität ist nicht pervers. Was pervers ist, sind Rasenhockey und Eistanz.“

Kein einziger Minderjähriger sei in seiner Nähe gewesen, sagte Alexejew. Die Polizei habe angebliche Zeugen befragt, die ihn von ihren Sitzplätzen in einem nahen Park nicht einmal gesehen hätten.

Der Richter habe ein „absolut willkürliches“ Urteil mit schlimmen Folgen für die Zukunft gefällt, sagte Alexejew, der selbst Anwalt ist. Er kündigte an, gegen das Urteil und das Gesetz vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu ziehen.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden bereits mehrere Homosexuellen-Aktivisten in St. Petersburg in ähnlichen Fällen beschuldigt, Gay-Pride-Organisator Alexejew ist jedoch der erste Verurteilte. Ähnliche Gesetze gibt es in drei weiteren russischen Regionen.

4 May 2012

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