taz.de -- Treffen des Koalitionsausschusses: Günstige Energie und billige Flüge

Die Koalition einigt sich auf einen Industriestrompreis von 5 Cent. Auch die Ticketsteuer wird gesenkt. Das soll für Wachstum sorgen.

Die Führungskräfte der schwarz-roten Koalition haben sich bei ihrem Treffen am Donnerstagabend auf einen [1][verbilligten Strompreis für die energieintensive Industrie] geeinigt. Dieser soll bei fünf Cent / kWh liegen und ab 2026 gelten. Die Subvention kostet die Steuerzahler:innen etwa drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr und wird aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt. Sie gilt zunächst bis 2028.

Auch Fliegen soll wieder billiger werden. Die Ampelkoalition hatte die Ticketsteuer 2024 erhöht, schwarz-rot will jetzt zum alten Niveau zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, sprach von einer Größenordnung von 350 Millionen Euro zugunsten der Luftfahrtindustrie. Außerdem sollen die Kosten für die Flugsicherung um 10 Prozent sinken. Damit will man den Luftverkehrsstandort Deutschland kurzfristig wieder wettbewerbsfähiger machen, heißt es in einem Ergebnispapier.

Einig wurden sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auch bei der Kraftwerkstrategie: Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden, um aber Zeiten ohne Wind und Sonne zu überbrücken, sollen für insgesamt 10 Gigawatt Leistung [2][neue Kraftwerke ausgeschrieben werden.] Acht Gigawatt sollen Gaskraftwerke bereitstellen, die restlichen zwei Gigawatt sollen technologieoffen sein.

Mit einem Deutschlandfonds will die Regierung künftig mehr private Investitionen bei mittelständischen Unternehmen und Startups fördern. Laut des gemeinsamen Papiers sollen all diese Maßnahmen helfen, „durch gute Wettbewerbsbedingungen unsere Unternehmen zu entlasten und damit vor allem auch gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern.“

„Heute noch nicht gestritten“

„Wir machen unsere Hausaufgaben“, lobte Vizekanzler Lars Klingbeil sich und die anderen Teilnehmer:innen der Runde. SPD-Chefin Bärbel Bas sagte, sie sei sehr froh, dass man sich auf diese Beschlüsse haben einigen können. „Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung tragen, auch wenn wir uns gelegentlich streiten.“ – „Heute haben wir uns noch nicht gestritten“, bemerkte Merz von der Seite.

Das könnte sich im Laufe des Abends noch ändern. Nach dem öffentlichen Zwischenergebnis zogen sich die Koalitionäre wieder zurück, um weiter über strittige Themen zu diskutieren. Etwa die Frage, ob und wie man daran festhält, dass ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden. Hier will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Ausstiegsdatum kippen.

Auch über das Thema Rente wollten sich die Koalitionäre noch einmal beugen. Eigentlich hat sich das Kabinett bereits auf ein Paket geeinigt, welches neben der Mütterrente, auch die Aktivrente und die Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent beinhaltet. Doch [3][die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion] droht mit Ablehnung und drängt auf Änderungen. Die U35-CDUler wollen keine Stabilisierung des Rentenniveaus über 2031 hinaus, da dies die Steuerzahler:innen über 100 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Die SPD will das unbedingt. Ausgang zu Redaktionsschluss offen.

13 Nov 2025

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