taz.de -- Trumps neueste Zoll-Volte: Zur Not bei Google ansetzen

Nicht verzagen: Die EU hätte einige Antworten auf die Zoll-Ankündigung von Trump parat. Ein Hebel wären höhere Steuern für die Tech-Giganten.

Stolze 30 Prozent sind nicht das letzte Wort, sondern eine Drohung. Die Ansage US-Präsident Donald Trumps vom Wochenende, für Einfuhren von europäische Waren [1][in die USA 30 Prozent Zoll zu erheben], ist bis Anfang August noch nicht in Kraft. Momentan gilt: Die USA belegen alle EU-Produkte mit 10 Prozent Importzoll, [2][Autos mit 25 Prozent, Stahl und Aluminium mit 50 Prozent].

Besonderes Letzteres ist schmerzhaft für die betroffenen Branchen. Klar ist: Diese Fantasie-Zölle müssen runter. Mit 10 Prozent auf alles könnten die meisten Unternehmen der Europäischen Union wohl leben, obwohl solche Abgaben ebenfalls auf Umsätze, Gewinne und Löhne drücken. In den Verhandlungen dürfte die Europäische Kommission zur Not wohl auch ein leicht unfaires Ergebnis akzeptieren – US-Zoll 10 Prozent, EU-Zoll 5 Prozent – und dem amerikanischen Autokraten einen Sieg schenken.

Schließlich sind die beiden Mächte immer noch Verbündete in der Nato und unterstützen gemeinsam die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges. Es geht um mehr als Zölle. Wenn das aber nicht klappt, sollte die Union die schon beschlossenen Gegenzölle aktivieren, um den Druck auf Trump zu erhöhen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat übrigens zu Recht an das geltende EU-Gesetz gegen Nötigung erinnert: Europa könnte damit beispielsweise US-Firmen von hiesigen Ausschreibungen ausschließen. Von Nutzen wäre auch ein Blick auf die Geschäfte und Erträge der US-Tech-Giganten Amazon, Google, Meta (Facebook, Instagram), Netflix und X.

Gerade dies ist gerechtfertigt: Europäische Firmen verkaufen zwar mehr Waren in den Vereinigten Staaten als umgekehrt – vor allem bei den Internet-Dienstleistungen verbuchen die amerikanischen Konzerne aber gewaltige Überschüsse. Hierzulande ausreichend Steuern auf ihre Milliardenumsätze und -Gewinne zu zahlen, sparen sie sich jedoch. Das ist ein Hebel, den diese Konzerne spüren würden. Ohne Risiko ist eine solche Auseinandersetzung zwar nicht. Aber gegen Drohungen hilft manchmal nur Härte.

13 Jul 2025

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