taz.de -- USA und AfD: „Getarnte Tyrannei“

Die US-Regierung reagiert auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ mit scharfer Kritik. Außenminister Marco Rubio fordert eine Kursänderung in Berlin.

Washington taz | Mehrere Mitglieder der amerikanischen Regierung haben die Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio ging sogar so weit, die Entscheidung als „getarnte Tyrannei“ zu bezeichnen.

Das Auswärtige Amt hielt dagegen. Doch die jüngste Einmischung in Deutschlands interne Angelegenheiten haben verdeutlicht, dass die Trump-Regierung weiterhin versucht, öffentlich Druck auf Verbündete auszuüben, um damit die eigene politische Ideologie über die US-Grenzen hinweg zu verbreiten.

„Deutschland hat seinem Inlandsnachrichtendienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist getarnte Tyrannei“, schrieb Rubio in einem Post auf X am Freitag nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes. Der US-Außenminister erklärte zudem, dass nicht die populäre AfD extremistisch sei, sondern die tödliche Einwanderungspolitik offener Grenzen der etablierten Parteien, die die AfD ablehnt. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern“.

Das Auswärtige Amt ließ diese Aussagen von Rubio nicht unkommentiert und erklärte, dass die Entscheidung das Resultat einer unabhängigen und gründlichen Untersuchung gewesen sei, um die Verfassung und den Rechtsstaat zu schützen. „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss“, hieß auf dem offiziellen X-Account des Auswärtigen Amtes.

Nichts Neues

Neben Rubio hatten auch US-Vizepräsident JD Vance und [1][der scheidende Sonderbeauftragte Elon Musk] die Entscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert. „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören“, schrieb Vance in einem Post.

Milliardär Musk, der seinen offiziellen Posten innerhalb der Trump-Regierung in den kommenden Wochen verlassen wird, verbreitete Vances Post unter seinen 220 Millionen Followern zu und fügte hinzu: „Das Schicksal liebt Ironie“.

Die Unterstützung der AfD durch Mitglieder der Trump-Regierung ist nichts Neues. Bereits vor der Bundestagswahl, aus der die AfD als zweitstärkste Kraft hervorging, bezeichnete Musk die Partei als die Einzige, die Deutschland retten könne. Er gab AfD-Parteichefin Alice Weidel eine globale Plattform, als er sie zu einem Live-Interview auf X einlud. Auch war er sich auch nicht zu schade, per Liveschalte einer AfD-Wahlkampfveranstaltung beizuwohnen.

Obwohl auch die AfD nicht jede Aktion der Trump-Regierung gutheißt, gibt es dennoch viele Parallelen zwischen der Partei und der politischen Agenda in Washington. Vor allem bei Themen wie Einwanderung, Meinungsfreiheit und reaktionäre Werte gibt es eine große Schnittmenge.

Zeig mir Deine Freunde…

Das gilt auch für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“, fragte er am Samstagabend im Onlinedienst X. An AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet, fügte er hinzu, sie könne sich auf Ungarn verlassen.

Auch Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der rechtsextremen österreichischen Partei FPÖ, konnte nicht das Wasser halten. „Wenn es bei demokratischen Wahlen nicht mehr so klappt und die Bevölkerung sich erlaubt, anderer Meinung zu sein als eine von den Sorgen und Bedürfnissen der eigenen Bürger vollkommen abgekoppelte und ignorante Polit-Kaste, dann greift das System zu anderen Methoden. Der deutsche ‚tiefe Staat‘ wird allerdings den Erfolgskurs der AfD auch nicht bremsen“, heißt es in einem Kommentar Kickls auf der Webseite seiner Partei.

Russlands Ex-Präsident und Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, äußerte sich ebenfalls auf X. „Anscheinend halten CDU/CSU, die SPD und andere deutsche Kleinparteien alles für extremistisch, was bessere Umfragewerte hat als sie“, schrieb er.

Drohung mit Truppenabzug

Für die Regierungs-Mitglieder in Washington ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie. Etwas, [2][dass Vizepräsident Vance bereits bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar kritisiert hatte]. In seiner Rede in München hatte Vance die politische Führung in Europa attackiert. Er hatte die Migrationspolitik und die angebliche Unterdrückung von anderen politischen Meinungen in verschiedenen Ländern angeprangert.

Nur wenige Tage später erklärte er auf der konservativen CPAC-Konferenz in Washington, dass, sollte sich in Deutschland nichts ändern, die dort stationierten US-Truppen möglicherweise abgezogen werden könnten.

„Deutschlands gesamte Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Tausende und Abertausende amerikanische Soldaten befinden sich heute in Deutschland. Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler würde das dulden, wenn Sie in Deutschland wegen eines gemeinen Tweets ins Gefängnis geworfen werden? Natürlich nicht“, so Vance.

Für Friedrich Merz, der voraussichtlich in der kommenden Woche im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden wird, sind die angespannten transatlantischen Beziehungen eines der zentralen außenpolitischen Themen. Neben der Handels- und Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, die die deutsche Wirtschaft schwer treffen könnte, sind auch Werte- und Moralvorstellungen, wie Meinungsfreiheit, etwas, was die Beziehung belastet.

4 May 2025

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Trump plant Zölle auf ausländische Filme. Außerdem will der US-Präsident Soldaten nach Mexiko schicken und das Gefängnis Alcatraz wiedereröffnen.

Die PolitikerInnen Clara Bünger und Marcel Emmerich fordern ein Ende staatlicher Gelder für die AfD. Die Partei ist gesichert rechtsextrem.

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft gefragt.

Innenministerium und Geheimdienst zögern ein neues AfD-Gutachten hinaus, obwohl die Partei offensichtlich rechtsextrem ist. Lesen die keine Zeitung?

Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, hat Alice Weidel und der AfD in einem X-Talk eine Bühne geboten. Es wurde das erwartete Bullshit-Bingo.

Lobbycontrol kritisiert Musks AfD-Talk als mögliche verbotene Wahlkampfspende aus dem Ausland. Die Parteienrechtlerin Schönberger ist skeptisch.