taz.de -- Görlitzer Park: Zaun-Baustart steht bevor

Der Berliner Senat hat eine Baufirma für den Zaun um den Görli gefunden. Schon in den kommenden Tagen wird mit dem Baustart gerechnet – und mit Protesten.

Berlin taz | Die Bauarbeiten für einen [1][Zaun mit abschließbaren Toren um den Görlitzer Park] in Berlin-Kreuzberg sollen bereits in den kommenden Tagen starten. Wir die taz aus der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erfuhr, ist ein entsprechender Auftrag an eine Baufirma erteilt worden. Schon am Donnerstag fanden Vermessungsarbeiten im Park statt.

Auf die Ausschreibung für die Bauarbeiten hatten sich bis zum Fristende am 1. Mai drei Baufirmen beworben. Den Namen der Firma, die nun den Zuschlag erhalten hat, wollte die Senatsverwaltung aus Sicherheitsgründen nicht nennen.

Im April hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf einer Veranstaltung in der Markthalle Neun suggeriert, dass sich Firmen aufgrund von Bedrohungen nicht beworben hätten. Die Senatsverwaltung hatte dagegen auf Anfrage der taz mitgeteilt, „keine Erkenntnisse über Nichtbeteiligungen durch Bedrohungen“ zu haben.

Anlass für die Diskussion war ein Schreiben der Gruppe „Görli 24/7“, in dem Baufirmen aufgefordert wurden, „sich nicht an einem Zaunbau um den Görlitzer Park zu beteiligen und von einer Bewerbung zum Zaunbau Abstand zu nehmen“. Darin angekündigt wurden auch Proteste bis hin zu „zivilem Ungehorsam“. Unter anderem von der CDU war das Schreiben als „Drohbrief“ kritisiert worden.

Geplant ist nun, dass die Bauarbeiten bis Dezember abgeschlossen werden. Nachdem zunächst 1,2 Millionen Euro veranschlagt wurden, waren vor Beginn der Ausschreibung bereits mehr als 1,5 Millionen Euro für die Arbeiten eingeplant. Ursprünglich wollte Wegner das Vorhaben bereits vor mehr als einem Jahr umgesetzt wissen, nachdem die Idee beim [2][Sicherheitsgipfel im September 2023] als Maßnahme gegen Kriminalität und Drogenhandel im Park beschlossen wurde.

„Tag Z“ kommt

David Kiefer vom Bündnis „Görli Zaunfrei“ sagte der taz, es sei „schade, dass nicht auf Deeskalation und Besonnenheit gesetzt, sondern das so durchgedrückt wird“. Bislang habe man versucht „zu appellieren, aufzuklären und zu demonstrieren“, sei aber nicht auf Resonanz gestoßen. Ziel sei es gewesen, einen „Kompromiss zu erarbeiten“, der echte Lösungen für die sozialen Probleme im Park finde.

Gleichwohl sagt Kiefer: „Die interessante, entscheidende Phase kommt jetzt.“ Das Bündnis ruft alle Nachbar:innen und Unterstützer:innen dazu auf, zum ersten Bautag, dem „Tag Z“, auf die Straße zu gehen.

Aufgeben wollen die Zaun-Gegner:innen noch lange nicht. Als Anwohner:innen wolle man gegen den Bau klagen. Ebenso ist noch eine Klage des Bezirks anhängig, die zwar im [3][Eilverfahren zurückgewiesen] wurde, aber deren Verhandlung in der Hauptsache noch aussteht. Der Bezirk um Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt derweil selbst zu einer Pressekonferenz am Freitag in den Park.

Dass die Bauarbeiten bis Dezember abgeschlossen sind, hält Kiefer nicht für ausgemacht: „Wir sind in Berlin, da kann sich allerhand verzögern.“ Auch komme der Winter, der Bauarbeiten verunmöglichen könne. Zudem verwies Kiefer auf die Abgeordnetenhauswahl im Herbst nächsten Jahres. Eine neue Regierung könne entscheiden, den Park nicht wie bislang geplant nachts abzusperren.

22 May 2025

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