taz.de -- US-Regierung: Musk soll Trump-Regierung vorzeitig verlassen

Tesla-Gründer Elon Musk entwickelte sich zunehmend zu einer Belastung für die Trump-Regierung. Nun soll er das Amt des Sonderbeauftragten abgeben.

Washington taz | Tesla-Gründer Elon Musk wird seine Position in der Regierung von US-Präsident Donald Trump schon bald verlassen. Das berichtete das politische Onlineportal [1][Politico] am Mittwoch und bezieht sich dabei auf anonyme Regierungsquellen. Der kontroverse Milliardär, der von Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit zur Kostenreduzierung innerhalb der Regierung beauftragt wurde, soll laut des Politico-Berichts seinen Titel als Sonderbeauftragter bereits in den kommenden Wochen ablegen.

Die genauen Hintergründe dieser Entscheidung sind nicht bekannt, doch Trump soll enge Vertraute und Kabinettsmitglieder über die Zukunftspläne von Musk bereits im vergangenen Monat unterrichtet haben. Das Vorgehen der von Musk geleiteten Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) ist in den vergangenen Wochen immer mehr zu einer politischen Belastung für Trump und Republikaner geworden.

Die [2][Wahlergebnisse in Florida und Wisconsin am Dienstag] haben gezeigt, dass Trump und republikanische Partei nach einem dominanten Wahlsieg im November bereits einen Teil ihrer Rückendeckung in der Bevölkerung eingebüßt haben.

Das Weiße Haus dementiert den Bericht. Regierungs-Pressesprecherin Karoline Leavitt bezeichnete ihn sogar als „Müll“. In einem Post auf X (früher Twitter) erklärte sie, dass Musk seine Rolle als Sonderbeauftragter der Regierung erst dann verlassen würde, wenn „seine unglaubliche Arbeit bei DOGE abgeschlossen ist“. Musk kommentierte Leavitts Post mit den Worten: „Yeah, Fake News“, als „Ja, falsche Nachrichten“.

Der Mann mit der metaphorischen Kettensäge

Doch Trump selbst machte erst vor wenigen Tagen Andeutungen, dass Musks Zeit in der Regierung langsam zum Ende kommen könnte. „Ich finde ihn großartig, aber ich glaube auch, dass er ein großes Unternehmen zu leiten hat und deshalb irgendwann zurückkehren wird“, sagte Trump über Musk während einer Veranstaltung im Oval Office am Montag.

Musk, der neben Tesla auch das Raumfahrtunternehmen SpaceX und das soziale Netzwerk X leitet, könne aber seinetwegen gerne bleiben. „Ich würde ihn behalten, solange ich könnte“, so Trump.

Der 53-jährige Musk, der laut eigenen Aussagen eine metaphorische Kettensäge benutzt habe, um Kosten zu senken, steht immer mehr in der Kritik. Unter der Leitung von DOGE wurden bisher tausende Bundesbeschäftigte entlassen, [3][Behörden wie USAID], zuständig für internationale Entwicklungshilfe, abgewickelt und tausende Verträge mit Dienstleistern aufgekündigt. Laut DOGE sollen so bisher $140 Milliarden Dollar eingespart worden sein. Unabhängige Untersuchungen haben diese Summe allerdings infrage gestellt. Und auch die öffentliche Meinung zu Musk und DOGE ist rückläufig. Eine Umfrage im März hatte gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Amerikaner glauben, dass DOGE dem Land schaden würde.

Hinzu kommt, dass Musks Vorzeigefirma Tesla aktuell in Problemen steckt. Die Verkaufszahlen sind weltweit rückläufig. Das liegt zum einen an der zunehmenden Konkurrenz im Elektroautomarkt, vor allem aus China, aber auch an Musk selbst, der mit seinen politischen Aussagen der Marke schadet. Der Aktienkurs von Tesla ist im ersten Quartal um 36 Prozent eingebrochen. Am Mittwochmorgen stieg die Tesla-Aktie derweil kurzzeitig um 3,8 Prozent an der New Yorker Börse.

Befristete Rolle als Sonderbeauftragter

Als Sonderbeauftragter hatte Musk von Anfang an nur eine befristete Regierungsstelle. Laut Richtlinien ist diese auf 130 Tage begrenzt und wäre somit Ende Mai oder Anfang Juni ausgelaufen. In einem Interview auf Fox News hatte Musk vergangene Woche angedeutet, dass er nach dem Ablauf der Frist die Regierung verlassen werde. „Ich denke, wir werden den Großteil der Arbeit, die zur Reduzierung des Defizits um eine Billion Dollar erforderlich ist, innerhalb dieses Zeitraums erledigt haben“, sagte er.

Nun soll er also schon vorher aus der Regierung ausscheiden. Doch auch ohne offiziellen Titel wird erwartet, dass Musk der Trump-Regierung weiterhin beratend zur Seite stehen wird.

3 Apr 2025

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