taz.de -- Gesetz zur Abschiebehaft in den USA: Demokraten als Helfershelfer

Im Eiltempo nimmt Trump Migrant:innen die Existenzgrundlage. Umso schlimmer ist, dass die Demokraten im Kongress dabei mitmachen.

Berlin taz | Was beide Kammern des US-Kongresses mit republikanischer Mehrheit und demokratischer Unterstützung jetzt verabschiedet haben, komplettiert die von Donald Trump unterzeichneten Anti-Migrations-Dekrete auf erschreckende Weise. [1][Der sogenannte Laken-Riley-Act verpflichtet die Ausländerpolizei ICE, alle undokumentierten Migrant*innen in Abschiebehaft zu nehmen], die selbst eines kleinen Vergehens wie Ladendiebstahls auch nur verdächtigt werden. Benannt ist das Gesetz nach einer jungen Frau, die im vergangenen Jahr von einem venezolanischen Migranten umgebracht worden war.

Das Gesetz hebelt die Unschuldsvermutung aus – Anklage oder Verdacht genügen für die Abschiebehaft. Es ist der Baustein, der gefehlt hat, um Trumps Fantasien umzusetzen über millionenfache Abschiebungen auch derjenigen, die seit Jahrzehnten im Land leben, arbeiten und Steuern bezahlen, auch wenn sie keine gültigen Papiere haben. Und 12 demokratische Senator*innen sowie 46 demokratische Abgeordnete stimmten mit der geschlossenen Front der republikanischen Mehrheit.

Wenn so die Front zur Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte gegen die trumpistische Abrissbirne aussieht, dann ist nicht mehr viel zu holen. Das Gefühl, wider jede Vernunft in Migrationsfragen Härte zeigen zu müssen, ist offenbar tief in die orientierungslose Demokratische Partei eingedrungen.

Dass sich das gegen die rechtspopulistische Lügenmaschine nicht auszahlt, könnten die Dems aus ihrer eigenen Geschichte wissen: Kein Präsident schob so viele Menschen ab wie Barack Obama, und [2][Joe Biden verschärfte im vergangenen Jahr die Regeln so heftig, dass die Grenzübertrittszahlen massiv sanken]. Genutzt hat das alles nur Trump, der damals wie heute seine Lügen verbreitete, fremde Länder leerten ihre Gefängnisse und psychiatrischen Anstalten und schickten die Insassen in die USA, wo sie Einheimische umbringen (und ihre Haustiere essen).

Auf diesem Irrsinn baut das neue Gesetz auf, und ein Gutteil der Demokrat*innen macht auch noch mit. Es ist zum Irrewerden.

23 Jan 2025

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