taz.de -- +++ Nachrichten aus Syrien +++: Islamisten geben Frauen Machtpositionen

HTS ernennt Gouverneurin und Zentralbankchefin, EU-Diplomat trifft neuen Außenminister, Frankreich bombardiert IS-Standorte.

Damaskus dpa | Die von Islamisten dominierte Übergangsregierung in Syrien hat einer weiteren Frau einen wichtigen offiziellen Posten verliehen. Muhsina al-Mahithaui wurde zur Gouverneurin der Provinz Suwaida im Süden des Landes ernannt, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete. Die Angehörige der drusischen Gemeinde studierte an der Universität Damaskus und leitete zuvor eine größere Bank in der Provinz Suwaida, aus der sie auch stammt.

Aiham al-Schufi, eine Aktivistin in der Region, bezeichnete al-Mahithaui als eine der führenden Figuren in den Protesten gegen die inzwischen [1][gestürzte Regierung] von [2][Machthaber Baschar al-Assad]. Sie sei „eine der ersten Frauen bei der friedlichen Bewegung in der Provinz Suwaida gegen die Regierung“ gewesen. Trotz Schikanen der Regierung habe sie sich dabei nicht vom Weg abbringen lassen, sagte al-Schufi der Deutschen Presse-Agentur.

Es ist die dritte Ernennung einer Frau auf einen höheren offiziellen Posten in der Übergangsregierung. Auch die geschäftsführende Direktorin der Zentralbank und die Leiterin des Büros für Frauenangelegenheiten sind Frauen. (dpa)

EU-Diplomat trifft Syriens neuen Außenminister

Der EU-Diplomat Michael Ohnmacht hat den Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad Hassan al-Schaibani, getroffen. Ohnmacht habe betont, dass die Sicherheit, Einheit und Unabhängigkeit der syrischen Gebiete wiederhergestellt werden müsse, teilte das syrische Außenministerium mit.

Die EU unterstütze dabei einen friedlichen Machtwechsel. Minister al-Schaibani forderte demnach stärkere diplomatische Beziehungen zur Europäischen Union und den Beginn eines neuen Kapitels nach dem Sturz der syrischen Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.

Der deutsche EU-Diplomat Ohnmacht hatte schon vor zwei Wochen erste Gespräche mit Vertretern der [3][neuen Machthaber in Syrien] geführt. Ziel der Gespräche sei es, mit den neuen Behörden in Kontakt zu treten, ihre Pläne zu verstehen und eigene Botschaften zu platzieren, hieß es damals. Die EU hält unter anderem für wichtig, dass die [4][neue syrische Regierung] – die aus der islamistischen [5][Rebellengruppe HTS] hervorgeht – auch die Rechte von Minderheiten und Frauen berücksichtigt. (dpa)

Frankreich bombardiert IS

Die französische Armee hat in Syrien zwei mutmaßliche Standorte der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bombardiert. Die Angriffe seien am Sonntag im Rahmen der internationalen Militäroperation „Inherent Resolve“ erfolgt, die seit 2014 im Irak und seit 2015 in Syrien gegen den IS läuft, teilte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu nun mit.

Ein vom Minister und der französischen Armee veröffentlichtes Video zeigte Angriffe aus der Luft auf zwei Ziele am Boden. Zur Bilanz der Bombardements gab es keine Informationen. Die französischen Streitkräfte seien weiterhin im Kampf gegen den Terrorismus in der Region engagiert, sagte der Minister.

Trotz des 2019 verkündeten militärischen Siegs über die Terrormiliz Islamischer Staat sind deren Zellen weiterhin in Syrien aktiv. Die USA führen im Irak und in Syrien eine internationale Koalition im Kampf gegen den IS an. Die Operationen in Syrien gehen auch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad weiter, denn die Sorge ist, dass die Terrororganisation die unübersichtliche Lage im Land zu ihren Gunsten ausnutzt.

Angriffe mit Kampfjets und Drohne

Wie der Sender BFMTV unter Verweis auf das Ministerium berichtete, setzte Frankreich für den Angriff Rafale-Kampfjets und eine Drohne gegen Verstecke der Terrororganisation in Zentralsyrien ein. Insgesamt seien sieben Bomben gegen zwei von Frankreich ausgewählte Ziele abgeworfen worden. Nach Informationen des Senders erfolgten die Angriffe vom französischen Luftwaffenstützpunkt Prince-Hassan in Jordanien aus.

Verteidigungsminister Lecornu und Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot waren am Montag in den Libanon gereist, unter anderem um mit den im Süden des Landes stationierten französischen Soldaten der UN-Beobachtermission [6][im Libanon] (Unifil) den Jahreswechsel zu feiern. (dpa)

31 Dec 2024

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