taz.de -- Israel schließt Botschaft in Irland: Das Ende einer unterkühlten Beziehung

Die israelische Botschaft in Irland wird geschlossen. Als Grund gibt Israel die „extrem anti-israelische Politik“ Dublins an.

Dublin taz | Israel schließt seine Botschaft in Dublin. „Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der extremen anti-israelischen Politik der irischen Regierung getroffen“, begründete das israelische Außenministerium. Am Mittwoch voriger Woche hatte sich Irland der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention vor dem [1][Internationalen Gerichtshof (IGH)] angeschlossen.

Israel hatte bereits im Mai die Botschafterin Dana Erlich aus Dublin abgezogen, nachdem Irland zusammen mit Spanien und Norwegen Palästina formell anerkannt hatte. Die israelische Regierung zwang die Botschafter der drei Länder in Tel Aviv daraufhin entgegen aller diplomatischen Regeln, sich Filmmaterial vom Überfall der Hamas vom 7. Oktober anzusehen. Israel berief seine Botschafter auch aus Norwegen und Spanien ab. Doch keine andere Botschaft in der Europäischen Union, wie auch die Botschaft in Norwegen, wurden bisher geschlossen.

[2][Die diplomatischen Beziehungen zwischen Irland und Israel waren von Anfang an schwierig]. Viele Jahre lang war Irland das einzige EU-Land, das keine israelische Botschaft unterhielt. Die Regierung in Dublin lehnte die Eröffnung einer Botschaft einerseits wegen der hohen Kosten für die Sicherheit ab, andererseits wollte man auch die lukrativen Handelsbeziehungen mit den arabischen Ländern und dem Iran nicht gefährden. Erst im Dezember 1993 stimmte die irische Regierung einer israelischen Botschaft zu – am selben Tag, als die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ PLO eingeladen wurde, ein Büro in Dublin zu eröffnen.

Im Oktober 2024 kündigte die Regierung die Verabschiedung eines Gesetzes an, das den Handel zwischen Irland und den völkerrechtlich illegalen Siedlungen [3][in den besetzten palästinensischen Gebieten] untersagt. Und im November erklärte Premierminister Simon Harris, dass die irischen Behörden den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu festnehmen würden, sollte er nach Irland reisen. Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen.

Jüdische Politikerin in Irland: „zunehmend unsicher“

Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte: „Die antisemitischen Aktionen und die Rhetorik, die Irland gegen Israel einsetzt, basieren auf der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates.“ Der Oberrabbiner Irlands, Yoni Wieder, sagte, die Schließung der Botschaft folge auf viele Monate, in denen sich irische Politiker geweigert hätten, „die Realitäten eines Krieges anzuerkennen, der gegen dschihadistische Terrororganisationen geführt“ werde, die auf die Zerstörung Israels aus seien.

Der irische Regierungschef Simon Harris bezeichnete die Schließung der Botschaft als zutiefst bedauerlich: „Ich weise die Behauptung, Irland sei israelfeindlich, auf das Schärfste zurück“. „Irland ist für den Frieden, für die Menschenrechte und für das Völkerrecht. Irland will eine Zweistaatenlösung und dass Israel und Palästina in Frieden und Sicherheit leben“, erklärte er. Man werde sich nicht davon abhalten lassen, die Klage gegen Israel vor dem IGH weiterzuverfolgen.

Orli Degani, eine in Deutschland geborene Jüdin mit israelischer Staatsbürgerschaft, die seit mehr als fünf Jahren in Irland lebt, sagte zur Irish Times: „Es ist enttäuschend, dass man meinte, die Botschaft wegen der einseitigen anti-israelischen Haltung der Regierung schließen zu müssen.“ [4][Degani war im Frühjahr wegen ihrer pro-israelischen Haltung als Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei von der Liste gestrichen worden]. Das sei damals „ein Affront gegen die Werte der Gleichheit und der Inklusivität“ gewesen, sagte sie. „Menschen wie ich fühlen sich in Irland zunehmend unwillkommen und unsicher.“

16 Dec 2024

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