taz.de -- Neue Schengenländer: Spätes Ende einer Diskriminierung

Für Rumänien und Bulgarien herrscht endlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Schuld an der Hängepartie war die ÖVP Österreichs – aus innenpolitischen Gründen.

Rumänien und Bulgarien, willkommen bei Schengen! Das twitterte Roberta Metsola zwei Minuten nach Mitternacht am Neujahrstag. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments begrüßte, dass die beiden EU-Länder nun auch endlich in die Zone ohne Binnengrenzkontrollen aufgenommen werden. Nun sprach sich schon im Juli 2023 das EU-Parlament mit großer Mehrheit für die möglichst rasche Aufnahme Rumäniens und Bulgariens aus. Die Schengen-Zone sei eine der „spürbarsten Errungenschaften der europäischen Integration“, wie es im Abstimmungstext hieß. Es sei inakzeptabel, dass die Bürger mit teils tagelangen Wartezeiten, wirtschaftlichen Verlusten und unnötigen Abgasen an der Grenze diskriminiert würden.

Dass der Beitritt erst jetzt stattfinden konnte, lag an Österreich. Zwei Jahre lang hatte Wien blockiert. Das Veto im EU-Ministerrat, damals noch gemeinsam mit den Niederlanden, kam Ende 2022 überraschend. Als Grund nannte Wien Sorgen vor unzureichendem Außengrenzschutz und verstärkter „illegaler Migration“ von Drittstaatsbürgern.

Zahlreiche Experten zweifelten diese Argumentation an. Nicht ohne Grund bescheinigte die Europäische Kommission schon 2011 beiden Staaten, alle Kriterien zu erfüllen – eben auch funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen. Leidtragende waren etwa die mehr als drei Millionen Rumänen und eine Million Bulgaren, die im EU-Ausland leben. Boykottaufrufe gegen österreichische Firmen, eine einberufene Botschafterin in Bukarest, Kritik aus halb Europa waren die Folge.

Der wahre Grund war ein anderer: Die Landtagswahl in Niederösterreich, dem für die ÖVP wichtigsten Bundesland. Die Partei hatte dort mit großen Verlusten zu rechnen und versuchte, die FPÖ rechts außen zu überholen – daher das Veto. Die Strategie ging nicht auf, die ÖVP verlor massiv.

Kurswechsel der ÖVP

Im [1][Dezember nun hat die ÖVP, kurz vor Ausscheiden der von ihr angeführten Bundesregierung, ihr Nein aufgehoben]. Die Zahl illegaler Einwanderer in Österreich sei zurückgegangen, argumentierte ÖVP-Innenminister Karner. Wichtiger wohl: Die Partei hat damit nichts mehr zu gewinnen oder zu verlieren. Die Nationalratswahl vom Herbst hat sie ohnehin schon verloren.

[2][Anders ist das für die Bürger Rumäniens und Bulgariens, die nun endlich aufatmen können]. In den vergangenen Jahren hatten sich viele als Europäer zweiter Klasse gefühlt. Das beförderte die politische Instabilität in Bukarest und Sofia. Das sachlich nicht gerechtfertigte Veto hat zum Zulauf für Populisten und Russlandfreunde gewiss beigetragen. Die Schengen-Aufnahme kommt daher keinen Tag zu früh.

1 Jan 2025

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach dem Rückzug von Rumäniens Präsident Johannis hoffen Rechtsextreme auf eine Machtübernahme im Mai. Übergangspräsident ist der nationalliberale Bolojan.

Der österreichische Innenminister Karner hat sein Veto aufgehoben. Experten sahen in der Blockade von Anfang an einen diplomatischen Fehler.

In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu befürchten.

Österreich lockert seine Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien. Einer Vollmitgliedschaft der beiden Balkanstaaten verweigert sich Wien noch.