taz.de -- Die USA und ihr neuer alter Präsident: Was Trump an einem Wochenende alles so beschließt

Schon bevor Donald Trump wieder US-Präsident wird, reißen die Nachrichten nicht ab: Nun will er unter anderem die Sommerzeit abschaffen. Ein Überblick.

Trump will Zeitumstellung abschaffen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will eine [1][Abschaffung der Sommerzeit] in seinem Land vorantreiben. „Die Republikanische Partei wird ihr Bestes tun, um die Sommerzeit abzuschaffen“, schrieb Trump auf der Plattform X. Diese habe zwar eine kleine, aber starke Gruppe von Befürwortern. Das sollte aber nicht so sein, findet Trump nach eigener Aussage. „Die Sommerzeit ist unbequem und sehr kostspielig für unser Land“, begründete er seine Position.

Wie in Europa werden auch in den USA zweimal im Jahr die Uhren umgestellt. Im Frühjahr werden die Zeiger eine Stunde vorgestellt, im Herbst wieder zurück. Die Debatten ähneln sich auf beiden Seiten des Atlantiks.

In einer nicht repräsentativen Umfrage im Auftrag der EU-Kommission von 2018 hatte sich eine Mehrheit der Befragten gegen eine Zeitumstellung ausgesprochen. Der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkündete noch im selben Jahr deren Ende. Getan hat sich aber seitdem wenig. Denn die EU-Staaten müssten sich vorher einig werden, ob sie dauerhaft Sommer- oder Winterzeit wollen. Weil es dazu keine Einigung gibt, liegt das Thema auf Eis. (dpa)

Trump will Ex-Botschafter zum Sondergesandten ernennen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will [2][den früheren US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell,] zum präsidialen Gesandten für Sondermissionen ernennen. „Ric wird in einigen der schwierigsten Gegenden der Welt arbeiten, darunter Venezuela und Nordkorea“, schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, ohne Grenells Aufgaben näher zu beschreiben.

Richard Grenell diente als Trumps Botschafter in Deutschland, als Sondergesandter des Präsidenten für die Friedensverhandlungen mit Serbien und dem Kosovo sowie als Direktor des nationalen Geheimdienstes während Trumps Amtszeit 2017-2021.

Nachdem er vor der Wahl am 5. November für Trump Wahlkampf gemacht hatte, war er ein Top-Anwärter für das Amt des Außenministers, das dann an den US-Senator Marco Rubio ging. Er war auch für den Posten des Sondergesandten für den Ukraine-Krieg im Gespräch, doch dieser ging an den pensionierten Generalleutnant Keith Kellogg.

Präsidenten ernennen Sondergesandte, damit sie sich als US-Vertreter auf globale Themen oder Krisen konzentrieren können, die oft über die bilateralen Beziehungen eines Botschafters zu einem anderen Land hinausgehen. (rtr)

Trump will Truth-Social-Chef für Polit-Posten

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Samstag seinen langjährigen Verbündeten Devin Nunes für den Vorsitz des Geheimdienstbeirats im Weißen Haus nominiert. Nunes, ein ehemaliger Kongressabgeordneter der Republikaner, leitet die [3][Trump Media and Technology Group (TMTG)], das Unternehmen hinter dem von Trump gegründeten Online-Netzwerk Truth Social.

Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit hatte Nunes den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus geleitet. Als Ausschussvorsitzender war Nunes 2018 an den Ermittlungen zu möglichen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beteiligt gewesen. In einem Memo lastete Nunes der US-Bundespolizei damals unsaubere Methoden bei den Russland-Ermittlungen an.

Nunes werde seine „Erfahrung“ als Ausschussvorsitzender und bei der Aufdeckung des „Russland-Schwindels“ nutzen, „um mir unabhängige Einschätzungen der Effektivität und Korrektheit der Aktivitäten der US-Geheimdienste zu liefern“, schrieb Trump am Samstag auf Truth Social. Das Online-Netzwerk soll Nunes nach Angaben Trumps auch als Vorsitzender des Geheimdienstbeirats weiter leiten. (afp)

Trump bekommt 16 Millionen von US-Sender ABC

In den USA hat der Sender ABC News einen Rechtsstreit mit Donald Trump beigelegt und 15 Millionen Dollar an die Bibliothek des designierten US-Präsidenten gezahlt. „Wir freuen uns, dass sich die Parteien darauf geeinigt haben, die Klage zu den in der Gerichtsakte genannten Bedingungen abzuweisen“, sagte ein Sprecher von ABC News am Samstag in einer Erklärung.

In dem Rechtsstreit ging es um Kommentare des Moderators George Stephanopoulos während einer Sendung, die sich auf die Zivilklage der Schriftstellerin E. Jean Carroll gegen Trump bezogen, wie aus dem Gerichtsdokument hervorging. [4][Stephanopoulos führte ein Interview mit der US-Abgeordneten Nancy Mace], einer Republikanerin, die öffentlich darüber gesprochen hat, dass sie als Teenager vergewaltigt wurde. Während des Interviews sagte der Moderator, dass Trump für Vergewaltigung haftbar gemacht wurde und fragte sie, wie sie einen solchen Kandidaten unterstützen könne.

Stephanopoulos wurde in der Klage vorgeworfen, die Äußerungen in böswilliger Absicht und unter Missachtung der Wahrheit gemacht zu haben.Gemäß des Vergleichs muss ABC News außerdem bis Sonntag eine Erklärung am Ende eines Online-Artikels vom 10. März veröffentlichen, der das Interview begleitete. Dem Gerichtsdokument zufolge muss diese Erklärung folgenden Wortlaut enthalten: „ABC News und George Stephanopoulos bedauern die Äußerungen über Präsident Donald J. Trump, die während eines Interviews von George Stephanopoulos mit der Abgeordneten Nancy Mace in ‚ABC's This Week‘ am 10. März 2024 gemacht wurden.“ (rtr)

15 Dec 2024

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