taz.de -- Kari Lake als „Voice of America“-Chefin: Trumps staatsfinanzierte Lügenmaschine

Ex-Moderatorin Kari Lake ist als treuer Trump-Fan und Fake-News-Schleuder bekannt. Nun will der Ex-Präsident sie zur Chefin des Auslandsfunks machen.

Einerseits ist es nicht völlig überraschend, dass der designierte US-Präsident Donald Trump ausgerechnet Kari Lake zur neuen Chefin von Voice of America machen will. Die ehemalige TV-Moderatorin aus Arizona hat nun wirklich alles getan, um sich als die loyalste aller loyalen Trump-Untertan*innen zu präsentieren. Nach Joe Bidens Wahlsieg 2020 verbreitete sie mit einer Verve, wie sie sonst nur Trump selbst und vielleicht Rudy Giuliani an den Tag legten, die Lüge vom Wahlbetrug.

Das – und massive Kampfansagen an Journalist*innen, die sie zeitweise als „Monster“ bezeichnete – war auch das Markenzeichen der 44-Jährigen, als sie 2022 versuchte, Gouverneurin von Arizona zu werden. Sie verlor und verbreitete daraufhin, auch diese Wahl sei nur durch Lug und Trug entschieden worden.

In diesem Jahr wiederum versuchte sie, parallel zur Präsidentschaftswahl als Senatorin von Arizona nach Washington geschickt zu werden. Trump gewann Arizona, Kari Lake hingegen verlor krachend. Insofern verwundert es nicht, dass Trump sich noch auf irgendeine Weise erkenntlich zeigen möchte.

Aber [1][so viel Fake News Trump und Lake auch verbreiten] – man wünschte, die Nachricht von ihrer Nominierung wäre ausgedacht. Voice of America ist der aus Steuermitteln finanzierte Auslandsfunk der USA, Jahresetat rund 300 Millionen Dollar, 2.000 Beschäftigte, rund 50 Sprachen. Auftrag eigentlich: Journalistische Information gegen die Propaganda, die früher vor allem in der Sowjetunion verortet wurde, heute immer noch, aber nicht mehr nur in Russland beheimatet scheint.

Das war zu Zeiten des Kalten Krieges zwar auch nicht immer journalistisch sauber. Aber Voice of America war trotzdem kein von der jeweiligen US-Regierung gesteuerter Propagandasender, sondern hatte eine gewisse journalistische Unabhängigkeit.

Trump hat es schon einmal versucht

Das sehen so auch die Statuten vor. Und deshalb scheiterte schon Trumps Versuch während seiner ersten Amtszeit, Voice of America zum Propagandainstrument zu machen. Schon während des Wahlkampfs hatte Trump Voice of America damals bezichtigt, „kommunistische“ Positionen zu verbreiten. Damals besetzte er den Chefposten der übergeordneten Behörde U.S. Agency for Global Media mit Michael Pack, einem konservativen Dokumentarfilmer und engen Vertrauten von Trumps rechtsradikalem damaligen Chefstrategen Stephen Bannon.

Pack versuchte alles, um die Behörde und den Sender auf Linie zu bringen – Gerichte urteilten damals, er [2][verletze das Recht der beschäftigten Journalisten auf freie Meinungsäußerung] und mache sich grober Verstöße bei der Verwaltung der Behörde schuldig. Pack trat nach der Amtsübernahme Joe Bidens im Januar 2021 zurück.

Noch ist nicht klar, wen Trump diesmal zum Behördenchef machen will – formal muss die Spitze von Voice of America von der Behörde ernannt werden. Aber sein Versuch, kritischem Journalismus nunmehr [3][mit einer staatsfinanzierten Lügenmaschine] entgegenzutreten, ist offensichtlich.

Auf seinem eigenen Netzwerk Truth Social schreibt Trump, Kari Lake „wird sicherstellen, dass die amerikanischen Freiheitswerte rund um die Welt FAIR und WAHRHEITSGEMÄSS ausgestrahlt werden, im Unterschied zu den Lügen, die die Fake-News-Medien verbreiten.“ Wie weit Trump diesmal damit kommt, dürfte davon abhängen, wie weit der trumpistische Umbau der Justiz inzwischen gediehen ist.

12 Dec 2024

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