taz.de -- Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol: Antrag auf Amtsenthebung gescheitert

150.000 Menschen haben sich am Samstag vor dem Parlament versammelt, um Yoons Rücktritt zu fordern. Doch fast alle Abgeordneten seiner Partei verließen den Plenarsaal vor der Abstimmung.

Seoul afp |/ap Ein Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat im Parlament keine Mehrheit erhalten. Die meisten Abgeordneten der Regierungspartei boykottierten am Samstag die Abstimmung in Seoul. Zwar kritisierten auch die regierenden Konservativen die Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten am Dienstag. Eine Amtsenthebung lehnten sich jedoch ab, weil sie befürchten, die Präsidentschaft an die Liberalen zu verlieren.

Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon war die Unterstützung von zwei Dritteln der Nationalversammlung, also von 200 der 300 Abgeordneten erforderlich. Die Oppositionsparteien, die den Antrag gestellt hatten, verfügten über 192 Sitze, aber nur drei Abgeordnete von Yoons PPP nahmen an der Abstimmung teil. Der Antrag wurde ohne Auszählung verworfen, weil die Zahl von 200 Stimmen nicht erreicht wurde.

Auf Fernsehbildern war zuvor zu sehen, wie die Abgeordneten der regierenden PP-Partei den Plenarsaal des Parlaments in Seoul verlassen hatten, als dort über den Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon votiert werden sollte. Parlamentarier der Opposition warfen ihnen in Zurufen vor, „Komplizen eines Umsturzes“ zu sein.

Lediglich zwei PP-Abgeordnete verblieben zunächst im Saal, ein Verfehlen der nötigen Stimmenzahl schien zu diesem Zeitpunkt somit schon sehr wahrscheinlich. Als die Abstimmung bereits lief, kehrte ein dritter PP-Abgeordneter unter Applaus in den Plenarsaal zurück und gab ebenfalls seine Stimme ab

Parlamentspräsident Woo Won Shik gab zunächst kein Endergebnis der Abstimmung bekannt. Er rief die Abgeordneten des Regierungslagers auf, in den Saal zurückzukehren, um „die Demokratie der Republik Korea“ zu retten.

Vor dem Parlament demonstrierten laut Polizei rund 150.000 Menschen für Yoons Rücktritt. Über die Zahl berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap, ihr zufolge sprachen die Organisatoren des Protests sogar von einer Million Teilnehmern. Als sich die Bilder von den aus dem Plenarsaal gehenden Abgeordneten verbreiteten, buhten viele Demonstrierende, manche brachen sogar in Tränen aus, ein Teil der Protestierenden brach wieder nach Hause auf.

Im Vorfeld der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren hatte Yoon sich in einer Fernsehansprache bei den Bürgern entschuldigt. Er werde es seiner Partei „überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren“, das gelte auch für seine Amtszeit. Kurz danach hatte der Chef der PP, Han Dong Hoon, [1][einen Rücktritt des Staatschefs als „unvermeidlich“ bezeichnet].

Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen seiner regierenden PP-Partei und der größten Oppositionspartei DP am Dienstagabend das Kriegsrecht ausgerufen. Als Begründung nannte er den Schutz eines „liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren“. Zwar hob der Staatschef [2][das Kriegsrecht wenige Stunden später nach massiven Widerstand und einem Veto des Parlaments wieder auf] – dennoch stürzte er das Land in politisches Chaos.

7 Dec 2024

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