taz.de -- Nach Morddrohungen: Philippinischer Vizepräsidentin Duterte droht Amtsenthebung

Der Machtkampf der beiden Politdynastien Philippiniens hat eine neue Stufe erreicht. Gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wird nun ermittelt.

Sie drohte, den philippinischen Staatspräsidenten Ferdinand Marcos jr. umbringen zu lassen. Und sie soll Hunderte Millionen Peso veruntreut haben. Die Polizei ermittelt gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte. Einer Anhörung vor der nationalen Ermittlungsbehörde zu den Morddrohungen ist Duterte am Mittwoch ferngeblieben: Sie rechne nicht mit fairen Ermittlungen, sagte sie. Laut der Tageszeitung Philippine Daily Inquirer kündigte die Vizepräsidentin außerdem an, sie plane nicht, das Land zu verlassen oder sich zu verstecken, falls es einen Haftbefehl gegen sie geben sollte.

Ganz unverblümt hatte Sara Duterte Ende November erklärt: [1][Sie habe den Auftrag gegeben,] Präsident Ferdinand Marcos jr., seine Frau Louise Marcos und seinen Cousin Martin Romualdez ermorden zu lassen – für den Fall, sie selbst werde ermordet. „Das ist kein Witz“, so Duterte in ihrem Statement auf Facebook. Romualdez ist Dutertes Konkurrent um die Nachfolge von Marcos, dessen Amtszeit 2028 endet. Später ruderte sie zurück, sagte, damit habe sie lediglich Sorgen um ihre eigene Sicherheit zum Ausdruck bringen wollen.

Neben polizeilichen Ermittlungen brachte ihr das auch zwei Amtsenthebungsverfahren ein, angestoßen von ehemaligen Regierungsbeamten, Aktivist:innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Der politische Druck auf die 46-Jährige wächst.

„Ihr anhaltender Machtanspruch ist eine Beleidigung für jeden Filipino, der für gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit steht“, sagte Teresita Quintos Deles, eine der Amtsenthebungsantragssteller:innen. In einer zweiten Klage, die linke Aktivist:innen einreichten, wird Duterte zudem der Missbrauch von rund 613 Millionen Peso – knapp 10 Millionen Euro – an Regierungsgeldern vorgeworfen. Darüber hinaus soll sie nachrichtendienstliche Mittel missbraucht, eine Untersuchung behindert und versucht haben, die Unregelmäßigkeiten mithilfe gefälschter Berichte, Quittungen und Dokumente zu vertuschen.

Sowohl hinter der Vize als auch dem Präsidenten stehen mächtige Familien. Duterte ist die Tochter des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte. Von 2016 bis 2022 war die Rechtsanwältin Bürgermeisterin der Stadt Davao auf den Philippinen, des Machtzentrums des Duterte-Familienclans. Seit 2022 ist sie Vizepräsidentin, bis zu ihrem [2][überraschenden Rücktritt im Juni 2024] war sie außerdem Bildungsministerin im Kabinett Marcos. Marcos wiederum ist Sohn des früheren Präsidenten und Diktators Ferdinand Marcos, er war von 1965 bis 1986 an der Macht, bis die Philippiner:innen ihn bei der friedlichen sogenannten Edsa-Revolution stürzten.

Für die [3][Wahl im Jahr 2022] taten sich die Politfamilien in einem strategischen Bündnis zusammen und erreichten einen Erdrutschsieg. Doch seit 2023 ist die Einheit am Bröckeln, die Ablehnung eines Geheimetats für Duterte und eine von Marcos angestrebte Verfassungsreform für ausländische Investitionen sorgten unter anderem für Konflikte. Hinzu kommen konträre außenpolitische Ausrichtungen: Während Marcos die Beziehungen zu den USA wiederbeleben möchte, suchte sein Vorgänger, Dutertes Vater, die Nähe zu China.

Mit den Amtsenthebungsverfahren wird nun der Kongress zum Schauplatz des bizarren Machtkampfs der beiden Politdynastien des südostasiatischen Inselstaates. Dort hat Dutertes Gegner Marcos die Mehrheit. Dass es zu tatsächlich zu einer Amtsenthebung kommt, ist jedoch nicht ausgemacht. Das Verfahren dürfte Monate in Anspruch nehmen. Zeit, in der sich die Abgeordneten auf die Zwischenwahlen im Mai vorbereiten.

11 Dec 2024

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