taz.de -- Schwarz-Grün als Option nach der Wahl: Söder, sei still!

Die CDU liegt in Wahlumfragen vorne. Sollte das so bleiben, wäre sie schlecht beraten, eine schwarz-grüne Koalition nicht in Erwägung zu ziehen.

Am 23. Februar 2025 sollen Neuwahlen stattfinden. In aktuellen Umfragen führt die CDU, gefolgt von AfD, SPD und Grünen. Dahinter mit weitem Abstand das BSW, unter fünf Prozent bleiben FDP und Linke. Sollte es wirklich so ausgehen, wird Christdemokrat Friedrich Merz vor der Frage stehen, mit wem er eine Regierung baut.

Dabei geht es um weit mehr als Machtspielchen: In der kommenden Legislaturperiode müssten Weichen gestellt werden, um das Land in Richtung Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft zu steuern. Es müssten Dämme gegen rechts gebaut und verteidigt werden, innen- wie außenpolitisch. Um diese gigantischen Aufgaben zu stemmen, ist eine Koalition gefragt, die für mehr als einen Teil der Bevölkerung sprechen kann. [1][Schwarz-Grün ist dafür eine Option.] Und die CDU wäre schlecht beraten, sie nicht zu bedenken.

Dass die beiden Parteien durchaus miteinander arbeiten können, zeigt der Blick nach Schleswig-Holstein. Rechnerisch wäre nach der Wahl 2022 das klassische bürgerliche Bündnis mit der FDP möglich gewesen, aber CDU-Landesparteichef Daniel Günther entschied sich für die Grünen.

Und das, obwohl eigentlich Welten zwischen den beiden Parteien liegen. Noch heute kann die ländlich-konservative CDU-Basis wenig mit dem Lastenrad-Müsli-Teil der Grünen anfangen. Aber an der Spitze finden sich Personen, die sich gegenseitig Erfolge gönnen.

Alles ist besser als „weiter so“

Und es gibt Projekte, in denen sich die Kernideen beider Parteien verbinden, unter anderem der Windkraftausbau, der im Norden Vielen Geld bringt und auf die Ansiedlung von Unternehmen hoffen lässt, die mit klimaneutralem Strom arbeiten wollen. Ob das klappt, steht in den Sternen – [2][das Vorzeigeprojekt der Giga-Batteriefabrik Northvolt] wackelt gerade. Aber angesichts der Lage der Welt ist Versuchen und Scheitern auf jeden Fall besser als „weiter so“.

Schon klar, auf Bundesebene sind die Probleme anders gelagert. Aber [3][ein Bündnis mit den Grünen radikal auszuschließen], wie CSU-Chef Markus Söder das gerade tut, erstickt jede Chance im Keim, Gemeinsamkeiten auch nur auszuloten.

9 Dec 2024

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