taz.de -- Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD verspricht einfach allen alles

Ein Konflikt zwischen Auto- und Radverkehr? Gibt es gar nicht, meint die SPD in ihrem Wahlprogramm – und verspricht, einfach alle glücklich zu machen.

Es klingt aber auch verlockend: Alle Widersprüche sind mit der Hamburger SPD aufzulösen, mit ihr an der Macht gelinge es Hamburg gar, „Gegensätzliches und Vielfältiges zu neuer Stärke“ zu vereinen. Und so zieht sich dieser fromme Wunsch durchs gesamte, am Wochenende beschlossene Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl im März – zeigt aber im Konkreten doch nur, dass das kaum mehr als antiquierte Hoffnungen sind.

So glauben die Genoss:innen, dass die Verkehrswende ohne jeglichen Konflikt vonstatten gehen kann, wenn nur die SPD sie organisiert. „Wir als SPD sehen die einzelnen Verkehrsmittel nicht in Konkurrenz zueinander, sondern vereinen diese zu einem sinnvollen Gesamtkonzept, von dem alle profitieren“, versprechen sie.

Und weil die Grünen ja nur vom [1][Rad-, Bus- oder U-Bahn-Verkehr] reden, will die SPD die Interessen der Hamburger Autofahrer:innen nicht allein der CDU überlassen. Gleich einen ganzen „Masterplan Parken“ verspricht sie für die Zeit nach der Wahl, der unter anderem aus einem Moratorium für den Abbau von Parkplätzen bestehen soll – solange, bis der Parkdruck durch wundersame Lösungen gelindert ist.

Aber der Platz für den Fuß- und Radverkehr soll natürlich auch weiter ausgebaut, modernisiert und verbessert werden.

Alte SPD-Hoffnungen zünden nicht

Es wäre natürlich hübsch, wenn immer alle alles bekämen, wovon sie gern mehr hätten. Die einen eine große Parkplatzauswahl in dicht besiedelten Stadtteilen; die Radfahrer:innen ihre sicheren Velorouten und die Fußgänger:innen ihre breiten Fußwege. Nur ist der Verkehrsraum in einer Stadt begrenzt – in einer immer dichter bebauten Großstadt wie Hamburg umso mehr. Ach ja: Munter weiter viele neue Wohnhäuser bauen, das will die SPD auch irgendwo in der Stadt noch – natürlich aber ohne weitere Grünflächen zu versiegeln.

Genauso wie beim Wohnraum zeigt sich auch beim Verkehr, dass die alten SPD-Hoffnungen nicht zünden: Mit dem Bau einer neuen U-Bahn-Linie und der Planung für eine weitere unterirdische S-Bahnlinie versucht der SPD-geführte Senat zwar noch mit viel Geld, dem Mobilitätskonflikt aus dem Weg zu gehen. Doch weder hat Hamburg angesichts der selbst gesteckten Klimaziele, die in zwei Jahrzehnten erreicht sein sollen, zusätzliche Zeit für jahrzehntelange Planungen solcher Großprojekte. Noch dürften Milliarden für weitere solcher Lösungen in den kommenden Jahren aufzutreiben sein.

Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Rad- und Fußverkehr mehr Platz bekommen muss, wie auch der ÖPNV. Und das wird entweder [2][zulasten von Autospuren] oder eben von Parkplätzen gehen.

Ein Wahlkampf lässt sich mit so hübschen Versprechen vielleicht noch gewinnen. Zu behaupten, dass die Verkehrsmittel nicht in Konkurrenz zueinanderstehen und dass sich Probleme dann mit „ruhiger Hand“, für die sich die Hamburger SPD so rühmt, lösen ließen, ist aber geradezu absurd.

2 Dec 2024

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