taz.de -- Neue EU-Kommission: Es ist ein Skandal

Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es ist ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren.

Die Mitte hält. Mit diesem Stoßseufzer hatte Brüssel im Juni das Ergebnis der Europawahl aufgenommen. Obwohl rechtspopulistische und nationalistische Parteien zulegten, behielten Konservative, Sozialdemokraten und Liberale eine – wenn auch knappe – Mehrheit.

Doch nun hat ausgerechnet diese große Koalition das Tor nach rechts aufgestoßen. Angeführt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef der Konservativen, Manfred Weber, wurde die viel beschworene „Brandmauer gegen rechts“ eingerissen.

Mit [1][Raffaele Fitto darf zum ersten Mal ein Politiker einer postfaschistischen Partei in die EU-Kommission einziehen]. Nicht nur das: Fitto wird zum geschäftsführenden Vizepräsidenten der Brüsseler Behörde ernannt und darf milliardenschwere EU-Fonds verwalten.

Das hat von der Leyen zu verantworten, die sich nach der Wahl auf undurchsichtige Deals mit Italiens rechter Regierungschefin Giorgia Meloni eingelassen hatte.

Ihr Parteifreund Weber hat es zu verantworten, dass die Konservativen neuerdings hier und da zusammen mit der AfD abstimmen.

Schuld trifft aber auch die anderen Parteien, die Grünen eingeschlossen. Die zeigen jetzt zwar mit dem Finger auf die Sozialdemokraten – weil die Genossen nach langem Hin und Her grünes Licht für Fitto gegeben haben, um ihre eigene Kandidatin Teresa Ribera zu retten. Doch auch die Grünen bekennen sich zur „Von-der-Leyen-Koalition“.

[2][Der große Verlierer ist das Parlament]. Seine Aufgabe ist es, die Kommission zu kontrollieren. Dieser Aufgabe werden ausgerechnet die proeuropäischen Parteien nicht mehr gerecht. Schon die Anhörungen der Kommissare waren eine Farce, ihre Bestätigung „en bloc“ ist ein Skandal. Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Das geschieht erst in der kommenden Woche – bei der abschließenden Abstimmung im Plenum in Straßburg. Wer sich dem Rechtsruck und dem parlamentarischen Kontrollverlust entgegenstemmen will, muss mit Nein stimmen.

21 Nov 2024

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