taz.de -- Menschenrechtspreis des EU-Parlaments: Sacharow-Preis für Venezuelas Opposition

Wochenlang demonstrierten Menschen in Venezuela gegen den autoritären Präsidenten Maduro. Nun zeichnet das EU-Parlament die Protestierenden aus.

Straßburg afp | Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die beiden bekanntesten Gesichter der Opposition in Venezuela. Ausgezeichnet werden Oppositionsführerin María Corina Machado und [1][Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia].

Beide hätten sich um den Kampf um Freiheit und Demokratie in dem südamerikanischen Land verdient gemacht, erklärte am Donnerstag in Straßburg EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Sacharow-Preis ist mit 50.000 Euro dotiert. Er ist die höchste Auszeichnung der EU für Menschenrechte und die Meinungsfreiheit und wird am 18. Dezember verliehen.

Metsola sagte, Machado und Urrutia hätten in Venezuela „für einen freien, fairen und friedlichen Machtwechsel gekämpft“. Sie seien furchtlos für Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingetreten. Urrutia dankte der EU im Onlinedienst X für die Auszeichnung. Der Preis drücke die „tiefe Solidarität der Völker Europas mit dem venezolanischen Volk und seinem Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie“ aus.

Urrutia sei „gewählter Präsident“

Der heute 75-jährige Diplomat Urrutia war bei der venezolanischen Präsidentschaftswahl im Juli gegen S[2][taatschef Nicolás Maduro angetreten]. Der autoritär regierende Maduro erklärte sich danach zum Sieger. Nach Einschätzung der Opposition gewann dagegen ihr Kandidat. Das Europaparlament hatte Urrutia in einer Entschließung vom September ebenfalls als Wahlsieger anerkannt. Metsola bezeichnete ihn in ihrer Laudatio deshalb als „gewählten Präsidenten“.

Die 57-jährige Machado führt die Oppositionsbewegung Vereinte Demokratische Plattform an. Vor der Wahl ließ Venezuelas Staatsspitze die beliebte Oppositionsführerin Machado wegen Vorwürfen der Korruption und des „Verrats“ für unwählbar erklären. An ihrer Stelle trat deshalb Urrutia an.

Für Machado ist es der zweite Preis binnen weniger Wochen: Sie war bereits Ende September mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarats geehrt worden. Die Oppositionsführerin tauchte nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela unter, ihr gegenwärtiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Urrutia lebt im Exil in Spanien. Beiden droht in ihrer Heimat die Festnahme.

Die demokratische Opposition in Venezuela hatte bereits 2017 den Sacharow-Preis erhalten. Dabei wurde der damalige Parlamentspräsident Julio Borges geehrt. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben. Er ist nach dem 1989 gestorbenen russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt.

EU-Rechtsaußen wollten Elon Musk auszeichnen

Unter den Finalisten waren in diesem Jahr zudem Friedensaktivistinnen aus Israel und den Palästinensergebieten. In der Endrunde war zudem ein Wissenschaftler aus Aserbaidschan, der sich gegen die Korruption in seinem Land einsetzt.

Das Rechtsaußenlager im EU-Parlament hatte den US-Unternehmer Elon Musk für den Sacharow-Preis vorgeschlagen, um den Eigentümer der Plattform X für seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit zu ehren. Solche „irrwitzige Vorschläge“ seien aber zu Recht nicht in die engere Wahl gekommen, erklärte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann.

Im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament posthum die [3][Iranerin Mahsa Amini] ausgezeichnet. Die 22-Jährige war im September 2022 nach ihrer Festnahme wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben. Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei, die iranischen Behörden weisen das zurück. Ihr Tod löste eine beispiellose Protestbewegung aus.

24 Oct 2024

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