taz.de -- Schwangerschaftsabbrüche: Mehr Fortschritt wagen

Ob das mit dem legalen Schwangerschaftsabbruch noch was wird? Die Ampel ist sich nicht einig. Es muss schleunigst ein Kompromiss her.

Im Frühjahr sah es so aus, als könnte der Ampel beim Thema Schwangerschaftsabbruch noch der große Wurf gelingen. Die eigens von der Regierung einberufenen Expert*innenkommission sprach sich in ihrem Abschlussbericht für die [1][Abschaffung des Paragrafen 218] aus. Bis heute kriminalisiert er ungewollt Schwangere und ihre Ärzt*innen. Dabei sprechen sich Bürger*innen und Ärzt*innen mehrheitlich für die Abschaffung aus.

Die medizinische Ausbildung zu Schwangerschaftsabbrüchen sollte reformiert werden, um qualifizierten Nachwuchs zu garantieren. Gelänge beides – weg mit dem § 218 und qualifizierter Nachwuchs – wäre das ein Doppelwumms. Doch aus alledem scheint nichts zu werden. Die FDP möchte kein Abtreibungsrecht. Sie möchte lieber [2][die Eizellspende legalisieren], wogegen sich SPD und Grüne wehren.

Die Liberalen geben sich aber kompromissbereit und rufen nach der Reform zur Ausbildung – SPD und Grüne behandeln das Thema nur noch am Rande, sie priorisieren die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen. So wurden beide Themen zur politischen Verhandlungsmasse.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde eine politische Mehrheit in diesem Land sowohl die Studienreformen als auch die Gesetzesänderungen zum § 218 für obsolet erklären – entgegen der gesellschaftlichen Mehrheit. Aber es sind ja noch gut zehn Monate bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025. Die Ampel sollte aus den [3][Erfahrungen der Landtagswahl in Thüringen lernen] und drängende Fragen lieber früher als später beantworten. Beim § 218 ist dies nicht nur wichtig für die in Not geratenen Frauen, sondern ebenso, um das Medizinstudium nachhaltig zu optimieren. So könnte die Versorgungsstruktur durch guten ärztlichen Nachwuchs gesichert und die Lage für ungewollt Schwangere verbessert werden.

Wenn dabei – als Kompromiss – die Eizellspende legalisiert würde, müssen sich SPD und Grüne zumindest nicht grämen. Die Kommission hatte sich ohnehin dafür ausgesprochen und in den meisten europäischen Nachbarländern ist sie längst legal. Beim § 218 könnte sich die Ampel an den [4][Titel ihres Koalitionsvertrages] erinnern: Mehr Fortschritt wagen!

25 Oct 2024

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