taz.de -- Kommunalwahl in Bosnien und Herzegowina: Überraschungen sind möglich

In Sarajevo und mehrheitlich muslimischen Gebieten könnte es spannend werden. Das Risiko von Wahlbetrug ist dank technischer Neuerungen minimiert.

Sarajevo taz | In Bosnien und Herzegowina sind für den kommenden Sonntag Kommunalwahlen angesetzt. Doch derzeit haben die Menschen andere Sorgen. Das Land wird von sintflutartigen Regenfällen und Überschwemmungen heimgesucht. Die Städte Konjic und Jablanica an der Neretva in Südbosnien kämpfen gegen die Wassermassen. Die Bundesstraße M17, die von Sarajevo nach Mostar führt, wurde in der Nacht auf Freitag von einem Erdrutsch weggerissen. 21 Tote sind bereits jetzt zu beklagen, weitere Menschen werden vermisst, die materiellen Schäden ist noch nicht absehbar.

In den von serbischen und kroatischen Autokraten beherrschten Landesteilen wird sich wohl grundsätzlich nichts ändern, es könnte aber immerhin in einzelnen Kommunen zu Überraschungen kommen. [1][Denn die Wahlen werden mit technischen Neuerungen überwacht werden, die den früher üblichen Wahlbetrug eindämmen könnten]. Es wird in der serbischen Teilrepublik wohl nicht mehr so leicht möglich sein, Stimmzettel im großen Stil auszutauschen und die Wahlen im Sinne der herrschenden Partei Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) des Nationalisten Milorad Dodik zu manipulieren.

Die serbische Opposition allerdings hat nach den so erzwungenen Niederlagen bei den letzten Wahlen an Kraft verloren. Viele serbische Oppositionelle scheinen überdies auch angesichts der verworrenen weltpolitischen Lage resigniert zu haben.

In den kroatischen Gebieten der Westherzegowina ist es dem herrschenden Autokraten Dragan Covic und seiner Kroatisch Demokratischen Gemeinschaft HDZ mit Hilfe des kroatischen Staates gelungen, ihre Machtpositionen auszubauen.

Vor Veränderungen

Doch vor allem in der Hauptstadt Sarajevo und den noch multikulturell und multireligiös ausgerichteten Gebieten mit muslimischen Bevölkerungsmehrheiten könnte es spannend werden. In der bevölkerungsreichsten Region Tuzla dürften sich die Sozialdemokraten mit ihrer linken Tradition behaupten.

In Bihac, Ostmostar und anderen Gemeinden war es den zivilgesellschaftlichen Gruppen und eher links ausgerichteten Parteien bei den letzten Wahlen zwar gelungen, die Vorherrschaft der mulimischen Nationalpartei SDA zu brechen, doch das Pendel scheint jetzt zurück zu schwingen.

Auch in Sarajevo zeichnen sich Veränderungen ab. Das jetzt regierende nicht nationalistische Parteienbündnis Troika aus Sozialdemokraten, der liberalen Partei Nasa Stranka (Unsere Partei) und der muslimischen Reformpartei Narod i Pravda (Volk und Recht) scheint an Zustimmung zu verlieren.

Als in Sarajevo bei den Wahlen vor vier Jahren die Troika die Macht übernehmen konnte, hofften viele Menschen auf einen grundsätzlichen Wandel. Sie hofften auch auf eine Verfassungsreform, die Bosnien und Herzegowina an die Demokratien in Europa heranführen würde.

Diese Hoffnungen wurden enttäuscht, ja mehr noch: Die Verfassung wurde nach den Wünschen der kroatischen Nationalisten verändert. Die Internationale Gemeinschaft stellte sich hinter die Entscheidung [2][ihres Hohen Repräsentanten Christian Schmidt] – dieser schritt nicht ein – und begrub ihrerseits alle Hoffnungen auf eine bürgerliche Verfassung in Bosnien und Herzegowina.

Auch die Troika lieferte nicht. Nach Meinung prominenter Intellektueller und Gewerkschafter habe sie sich nicht gegen diese Entscheidung gewehrt, sondern weiterhin mit den Nationalisten beider Seiten zusammen gearbeitet habe.

5 Oct 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

1943 legten die sozialistischen Partisanen die Grenzen der damaligen sechs Republiken Jugoslawiens fest. Die Erinnerung daran wird heute aber getrübt.

Bei Gemeindewahlen in Bosnien und Herzegowina bleibt trotz tödlicher Fluten das meiste beim Alten, die amtierenden Bürgermeister wurden wiedergewählt.

In Bosnien und Herzegowina brennt der Urwald – und das Krisenmanagement klappt nicht. Die Behörden sind mit dem Löschen überfordert.

Der Präsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, wollte mit einem eigenen Wahlgesetz Fakten schaffen. Jetzt stoppt ihn das Verfassungsgericht.

Welchen Einfluss hat die Militärparade in der Republika Srpska, der serbischen Entität in Bosnien-Herzegowina, auf EU-Beitrittsverhandlungen? Schmidt nennt die rote Linie.