taz.de -- Parlamentswahl in Österreich: Rechts, rechter, Österreich

Die FPÖ gewinnt die Parlamentswahl, aber niemand will mit den Rechtsradikalen regieren. Alle anderen Parteien müssen sich warm anziehen.

Ein Rechtsruck geht durch Österreich. [1][29 Prozent wählten die rechtsradikale FPÖ], mehr als je zuvor. Die 1955 auch als Auffangbecken von Altnazis gegründeten Freiheitlichen sind eine Partei, die das Menschenrecht auf Asyl aussetzen und Meldestellen für unliebsame Lehrer einführen will. Die „Remigration“ ausdrücklich befürwortet. Die das Mediensystem nach Ungarns Vorbild umbauen will. Die Österreichs Neutralität beschwört und sie im Sinne Putins auslegen würde.

Sie sind eine [2][Partei, die hundertfach mit rassistischen und rechtsextremen Vorfällen aufgefallen ist]. Deren letzte Regierung 2019 wegen zur Schau gestellter Korruptionsanfälligkeit in die Brüche ging. Und die deshalb bei der damaligen Neuwahl von 26 auf 16 Prozent abstürzte.

Nun ist sie wieder an der Spitze, höher noch als vor 25 Jahren unter dem schillernden Ex-Parteichef Jörg Haider. Das liegt zum einen an der Schwäche der anderen Parteien. Immer wieder hatte die [3][konservative ÖVP versucht, die FPÖ rechtsaußen zu überholen]. Das blieb, wieder einmal, erfolglos. Doch auch die so selbstgefälligen Sozialdemokraten (SPÖ) konnten Kickl nichts entgegensetzen.

Zum anderen liegt es an der strategischen Weitsicht der FPÖ. Sie hat vor allem in Social Media und Parteimedien investiert. Auch hat sie sich [4][früh mit Coronamaßnahmengegnern gemein gemacht] und nachhaltig Misstrauen gegen die Regierung gesät – das macht sich nun bezahlt. Auch trat die Partei unter Herbert Kickl professioneller und geeinter denn je auf.

Bekommt Österreich nun einen FPÖ-Kanzler? Wohl kaum. Einerseits wird das Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Kräften verhindern. Wichtiger noch: Kickl wird wohl keine Regierungsmehrheit finden. Die ÖVP wird zwar hoch pokern und sich auch die FPÖ als Option offenhalten. Am Ende wird sie aber viel eher eine Koalition mit der SPÖ anführen, als Juniorpartner unter der FPÖ zu werden.

Damit wären wieder ein paar Jahre gewonnen. Auf lange Sicht müssen sich die Vertreter der liberalen Demokratie in Österreich aber warm anziehen.

30 Sep 2024

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