taz.de -- Bilanz nach Jahrestag des Hamas-Angriffs: Polizei im Dauereinsatz

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beobachtet „zunehmend aggressives Versammlungsgeschehen“ bei Pro-Palästina-Protest.

Berlin taz | Für die Polizei gilt es in Berlin fast immer, aber gegenwärtig in besonderer Weise: Nach der Demo ist vor der Demo. Denn auf die von Ausschreitungen begleiteten Pro-Palästina-Proteste bis Montagabend soll der Besuch von US-Präsident Joe Biden folgen – allerdings nicht schon wie geplant am Donnerstag, weil Biden jetzt wegen eines Hurricans verschob. Laut [1][Landespolizeidirektion] droht bei seinem Besuch keine Bündelung von Ausschreitungen: „Von den Versammlungsanmeldungen haben wir bislang keine Zusammenlegung der Themen“, sagte ihr Leiter Jörg Dessin vor Journalisten. Der taz liegt allerdings eine Mitteilung von Solidaritätsgruppen und Friedensbewegung zu gemeinsamen Protesten vor.

In einer Bilanz der jüngsten Vorfälle anlässlich des ersten Jahrestags [2][des Hamas-Überfalls auf Israel] am 7. Oktober 2023 gingen Dessin und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) von weiteren Demonstrationen aus. Was in Nahost passiert, schlage sich „in einem zunehmend aggressiven Versammlungsgeschehen in Berlin nieder“, sagte die Senatorin. Zuvor hatte sie am Dienstagvormittag in der Sitzung des schwarz-roten Senats die Lage zusammengefasst.

In diesem Kontext habe es seit Oktober 2023 rund 700 Versammlungen und 5.000 Straftaten gegeben. Spranger sprach von „vollkommen unreflektierter Gewalt und Gewaltbereitschaft Einzelner“. Das sei nicht zu verallgemeinern: „Es gibt in unserer Stadt viele Menschen mit arabischem Migrationshintergrund, die den Terror der Hamas ablehnen und das Existenzrechts Israels anerkennen.“

Spranger betonte den Wert der Versammlungsfreiheit, stellte aber fest: „Hinter der vermeintlichen Palästina-Solidarität wird vor allem Antisemitismus und Hass auf Israel offenbar.“ Polizeichef Dessin sprach von einer „mittleren bis hohen zweistelligen Zahl von Rädelsführenden“.

Brennende Reifen in Neukölln

Mit Blick auf den nun verschobenen Besuch des US-Präsidenten deutete sich eine Bündelung von pro-palästinenschen Aktivitäten und genereller Kritik an Biden an. Laut der der taz vorliegenden Mail würden „verschiedene Akteure der Palästina-Solidaritätsbewegung und der Friedensbewegung“ gemeinsam mit linken Gruppen mobilisieren.

Die Ausschreitungen zum Jahrestag hatten ihren Höhepunkt am Montagabend in Neukölln erreicht. Dort errichteten laut Polizei rund 50 Menschen Barrikaden, zündeten Reifen an und bewarfen Polizisten mit Pyrotechnik und Steinen. Wie die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus verurteilten auch die oppositionellen Grünen die Vorfälle. „Wir haben keinerlei Verständnis für diese Gewalt und auch bei antisemitischen Sprechchören gibt es nichts zu relativieren“, [3][äußerte sich die Grünen-Fraktionsspitze], „weder hilft das den Menschen in Gaza oder im Libanon, noch fördert es Empathie oder Solidarität.“

8 Oct 2024

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