taz.de -- Thronrede in den Niederlanden: Hart nach außen, weich nach innen

Bei der Eröffnung des Parlamentsjahres zeigt die Rechts-Regierung die bekannte Mischung – Nähe zum Bürger und Entschlossenheit gegen Migranten.

Berlin taz | Mit dem traditionsreichen „Prinsjesdag“ wurde in den Niederlanden am Dienstag das politische Jahr eingeläutet. Wenige Monate nach dem Antritt der rechtspopulistisch dominierten Koalition des [1][parteilosen Premiers Dick Schoof] lag diesmal besonderes Augenmerk auf der Thronrede. Diese, formuliert von den Mitgliedern des Kabinetts und vorgetragen von König Willem-Alexander als Staatsoberhaupt, fasst die Kernpunkte der Regierungspolitik für das kommende Jahr zusammen.

Wenig überraschend stand dabei erneut das [2][Thema Migration], beziehungsweise der „Zugriff auf Migration“ – wie es im Duktus der neuen Regierung heißt – im Fokus als erstes Politikfeld, dem sich der König widmete. „Durch Asylmigration, Familiennachzug, Arbeitsmigration und Studiumsmigration ist die niederländische Bevölkerung, viel schneller als erwartet, auf 18 Millionen Einwohner*innen angewachsen. Das legt großen Druck auf unsere Art des Zusammenlebens. Vor allem in der Asylkette sind die Probleme dringend“, trug der Monarch vor.

Die Antwort der Regierung, in der die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) die stärkste Kraft ist, soll eine „schnellere, strengere und nüchternere Zulassungspolitik“ sein. Dies ist ein Verweis auf die letzte Woche angekündigten Maßnahmen wie ein stark eingeschränkter Familiennachzug. Die Niederlande planen in Kürze eine sogenannte „Asylkrise“ auszurufen, um mit Ad-hoc-Maßnahmen die Zuwanderungszahlen spürbar zu senken. Außerdem will man sich auch in Europa für einen strengeren Kurs einsetzen, wie König Willem-Alexander im Namen der Koalition ankündigte.

Regierung als Anwältin der einfachen Leute?

[3][Jenseits der Zuwanderungsbeschränkung] präsentierte sich die Regierung Schoof einmal mehr als Anwältin der einfachen Leute. Auch dies ist eins ihrer Merkmale, mit der sie sich von der Vorgängerin unter Mark Rutte abzusetzen versucht. Sie versprach die Opfer der Zuschlags-Affäre sowie der Groninger Erdbeben zu entschädigen und die „Komplexität von zu vielen Regeln und Prozeduren“ zu vereinfachen.

Die umstrittene Eigenbeteiligung an der Krankenversicherung, ebenfalls ein Lieblingsthema des Kabinetts, wird mittelfristig „mehr als halbiert“, und für das nächste Jahr stellt das Kabinett Beschäftigten einen Kaufkraftzuwachs von 0,7 Prozent in Aussicht. Gewerkschaften kritisierten dies als unzureichend.

Weiterhin bekräftigt die Regierung, jährlich 100.000 neue Wohnungen zu bauen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Sie bekennt sich zur gesetzlichen Einhaltung der NATO-Vorgabe für Verteidigungsausgaben, zur Unterstützung der Ukraine und betont die Rolle von EU und NATO. Um letztere Punkte hatten sich Oppositionsparteien wegen der Beteiligung der PVV gesorgt. Ebenso bekennt man sich zu den Pariser Klimazielen und zur Energietransition, aber diese müsse „machbar und bezahlbar“ sein.

Auf die Präsentation der Regierungspläne folgt traditionell eine inhaltliche Parlamentsdebatte, die dieses Jahr besonders heftig ausfallen dürfte. Nicht zuletzt wegen der geplanten Ausrufung der „Asylkrise“.

17 Sep 2024

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