taz.de -- FDP nach der Brandenburg-Wahl: Die Liberalen suchen den Ausweg

Nach ihrer krachenden Wahlniederlage sucht die FDP in der Ampel die Schuld und stellt eine Art Ultimatum. Will sie so von eigenen Konflikten ablenken?

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In Brandenburg erhielt die FDP bei den Landtagswahlen nur etwa 10 Stimmen mehr, als es dort ungültige Wahlzettel gab. Mit 0,8 Prozent beenden die Liberalen ihre Pleiteserie bei den Landtagswahlen mit ihrem bislang historisch schlechtesten Zweitstimmenergebnis.

Hätte das Wahl-Bundesland in Westdeutschland gelegen, wäre das ein Grund für die FDP gewesen, die Arbeit in der Ampelregierung in Berlin bereits jetzt zu beenden.

Doch so bleiben die Liberalen bei ihrer schon nach der Sachsen- und Thüringen-Wahl erprobten Strategie, die Koalitionspartner mit Drohgebärden vor sich herzutreiben.

Ampel-Aus am 21. Dezember?

Christian Lindner hatte dafür am Montag diese Formel parat: Es gelte jetzt, Mut zu beweisen – entweder für die weitere Arbeit in der unliebsamen Koalition oder, um „eine neue Dynamik zu entfachen“.

Nach einem Datum gefragt, wann der Mut zum gemeinsamen Regieren auch in blanke Angst umschlagen könnte, auf ewig für die Arbeit in der Ampelregierung in Mitverantwortung gezogen zu werden, nannte der FDP-Chef spontan den kalendarischen Winteranfang am 21. Dezember.

Liberale Uneinigkeit

Unklar ist, ob die Regierung die Hürden bis dahin überhaupt nehmen kann. Zudem ist die FDP sich bei einem entscheidenden Thema auch intern uneinig: Lindner hält das Rentenpaket, das am Freitag im Bundestag debattiert werden soll, insgesamt für zustimmungsfähig. Doch seine Fraktion verlangt Änderungen, mit der die Kapitalmarktdeckung der Rente noch weiter vorangetrieben wird. Wäre es da nicht viel leichter, die Koalitionspartner als Sündenbock für die innerparteiliche Diskussion zu nutzen und die Regierung platzen zu lassen?

Auch in der FDP weiß man, dass leere Drohungen auf Dauer die eigene Substanz ebenso sehr aushöhlen wie zu volle Versprechungen. Neben der Frage, ob sie weiterregieren wollen oder nicht, müssen die Liberalen daher erst mal für sich beantworten, wie sie aktuell in dieser Auseinandersetzung ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen.

24 Sep 2024

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