taz.de -- Schweden will Fluggesellschaften stärken: Luftverkehrsteuer wird abgeschafft

Schwedens konservative Regierung hält die Abschaffung für vereinbar mit dem Klimaschutz. Umweltorganisationen reagieren empört.

Stockholm afp | Schwedens Regierung hat angekündigt, die Steuer auf Flugtickets wieder abzuschaffen. Ab 1. Juli 2025 soll die Gebühr entfallen, wie der konservative Regierungschef Ulf Kristersson am Dienstag sagte. Er begründete den Schritt mit einer nötigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schwedischen Fluggesellschaften.

Die Abschaffung der Steuer sei „langfristig vereinbar mit der Klimapolitik“ und erlaube auch weiterhin, „in einem sehr weitläufigen Land“ zu reisen, betonte er. Die Steuer war 2018 von der damals regierenden Mitte-links-Regierung eingeführt worden. Die Höhe hängt von der Entfernung ab.

Wirtschaftsministerin Ebba Busch betonte, nur eine Minderheit von Staaten in der EU habe eine [1][Luftverkehrsteuer]. Dazu gehört [2][Deutschland] – hierzulande war die Steuer erst im Mai um rund 25 Prozent erhöht worden. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte erst Anfang August kritisiert, dies sei der Hauptgrund dafür, dass sich der Passagierluftverkehr in Deutschland nicht so schnell von der Coronakrise erhole wie in anderen europäischen Ländern.

In Schweden hatte Kristerssons Minderheitsregierung 2022 die Sozialdemokraten abgelöst; er ist im Parlament auf die ultrarechten Schwedendemokraten angewiesen. Die Regierung hatte zunächst angekündigt, die Luftverkehrsteuer zu halbieren – nun fällt sie ganz weg.

Umweltorganisationen reagierten empört. Die Regierung gebe damit „komplett“ ihre Klimapolitik auf, sagte Daniel Kihlberg von der Schwedischen Gesellschaft für Naturschutz der Zeitung Aftonbladet. Der schwedische Klimaschutzrat – ein Expertengremium zur Beratung der Regierung – hatte bereits im März moniert, dass die Regierung mit Maßnahmen wie einer niedrigeren Kraftstoffsteuer die Klimaziele des Landes gefährde.

4 Sep 2024

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