taz.de -- Arbeitskampf für Entlastung: Berlins Kitas vor Erzwingungsstreik

Werden die landeseigenen Kitas jetzt unbefristet bestreikt? Verhandlungen in Niedersachsen könnten ein Modell für eine Einigung in Berlin abgeben.

BERLIN taz | Am Freitag entscheidet sich, wie stürmisch der Herbst an den vom Land Berlin selbst betriebenen Kitas wird. Um 9 Uhr will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Ergebnis der aktuell laufenden Urabstimmung verkünden, bei der die Mitglieder sich [1][für oder gegen unbefristete Streiks aussprechen können]. Wenn 75 Prozent dafür stimmen, dann könnten Berliner Kitas im Prinzip ab sofort unbefristet bestreikt werden. Bei Verdi sind sie zuversichtlich, diese Quote zu erreichen. Es wäre der erste unbefristete Kit-Streik seit 35 Jahren.

Zunächst aber soll ein starkes Ergebnis aus der Urabstimmung der Gewerkschaft als letzter Versuch dienen, um das Ruder vielleicht doch noch herumzureißen. Denn damit im Rücken wollen die Erzieher*innen sich direkt im Anschluss am Freitag um 11 Uhr mit Finanzsenator Stefan Evers und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) treffen. Verdi hofft, damit in „konstruktive, inhaltliche Verhandlungen“ einzusteigen.

Die Erzieher*innen in den landeseigenen Kitas fordern einen „Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung“. Rückenwind könnten ihnen dabei Verhandlungen aus Niedersachsen geben: Dort [2][streikt die Belegschaft der Medizinischen Hochschule Hannover] für einen „Tarifvertrag Entlastung“. Die [3][Tarifparteien wollen Medienberichten zufolge ab dieser Woche über verschiedene Modelle beraten], ihn umzusetzen.

Verhandlungsbereitschaft in Niedersachsen

Genauso wie in Berlin berührt die Auseinandersetzung in Niedersachsen Vereinbarungen aus dem Tarifvertrag der Länder (TdL). In Berlin hatten die zuständigen Senator*innen Verhandlungen mit den Erzieher*innen bisher abgelehnt. Sie begründeten das damit, dass Berlin nicht zuständig sei – aus ihrer Sicht droht, dass Berlin aus dem Tarifvertrag der Länder fliegt. Der Finanzsenator hatte den Arbeitskampf als „Sinnlos-Streik“ abgekanzelt. Anfang der Woche hatte sich auch Regierungschef Kai Wegner (CDU) zu Wort gemeldet und [4][nachdrücklich vor Verhandlungen gewarnt].

Die niedersächsische Landesregierung hingegen zeigt bei gleicher Ausgangslage die Bereitschaft, nach einer Lösung zu suchen. Im Gespräch ist Berichten zufolge etwa eine Ausgliederung oder eine „schuldrechtliche Vereinbarung“ zwischen Klinik und Land. Das sind im Prinzip Vereinbarungen zwischen den Verhandler*innen, die diese als Teil eines Tarifvertrags abschließen.

Mit einer solchen schuldrechtlichen Vereinbarung hatte das [5][Universitätsklinikum Schleswig-Holstein bereits 2021 mit Verdi eine Entlastungsvereinbarung] abgeschlossen. Die Klinik versprach sich davon, die Arbeitsbedingungen „im pflegerischen und nichtpflegerischen Bereich“ zu verbessern und so mehr Fachkräfte zu gewinnen sowie bereits bei ihnen arbeitende Fachkräfte zu halten.

18 Sep 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Betreuung: Eine Erzieherin erzählt, warum sie in eine Eltern-Initiativ-Kindertagesstätte gewechselt ist.

Eigentlich wollte Verdi die landeseigenen Kitas ab Montag unbefristet bestreiken. Ist nicht, hat jetzt das Arbeitsgericht entschieden.

Nach ergebnislosen Gesprächen rufen die Gewerkschaft zu unbefristeten Streiks auf. Linke will Erzieher-Entlastung im Parlament diskutieren.

Am Montag werden die Erzieher*innen der landeseigenen Kitas noch nicht für die Forderung nach mehr Entlastung streiken – aber die Zeit wird knapp.

Ein unbefristeter Ausstand in den landeseigenen Betrieben rückt näher. Verdi mobilisiert für die Urabstimmung am kommenden Donnerstag.

An der Medizinischen Hochschule Hannover fordert die Pflege einen Tarifvertrag, der Entlastungen vorsieht. Ausgerechnet der SPD-Minister ist dagegen.

Der Senat wird sich nicht freiwillig dazu durchringen, die Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern. Deshalb führt an Streiks kein Weg vorbei.