taz.de -- Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Trainieren für Tag Z
Kritiker:innen des Zauns um den Görlitzer Park bereiten sich mit einem Aktionstag vor für den Zeitpunkt, wenn der Senat mit dem Bau beginnt.
Berlin taz | Der Görlitzer Park ist versperrt. Zwei Polizist:innen, ausgerüstet mit Pappmaschee-Helmen, Eierpappen-Protektoren und Schwimmnudel, bauen sich am Sonntagnachmittag bedrohlich vor dem Zugang der Görlitzer Brücke über den Landwehrkanal auf. „Ihr müsst die Polizeikette durchfließen“, sagt eine verkleidete Aktivistin zu den Teilnehmer:innen.
Drei Jugendliche zögern ein wenig, treten dann aber die Flucht nach vorn an. Sie kassieren ein paar Schwimmnudel-Schläge, aber die Polizeikette ist durchbrochen. Die falschen Polizist:innen sind nur eine Station des sonntäglichen Aktionstags des Bündnisses Görli 24/7 gegen den vom schwarz-roten Senat geplanten Zaun um den Görlitzer Park samt nächtlicher Schließung.
Auf dem Programm von Görli 24/7 stehen zudem: Farbbeutel werfen, Mauern überklettern, Gefangene befreien und Zaun zerschneiden. „Wir üben, wie kreativ Widerstand geleistet werden kann“, sagt Flo Grünbaum, Sprecher:in des Bündnisses.
Wie die Polizeikette sind auch die anderen Stationen nicht ganz ernst gemeint. Doch die Botschaft ist klar: Sollte der Zaun gebaut werden, wird sich der Senat auf die eine oder andere Sabotageaktion einstellen müssen. „Zum Widerstand gehören Klagen, aber auch ziviler Ungehorsam“, sagt Grünbaum zur taz. Die Initiative hofft jedenfalls, die geplante Umzäunung noch verhindern zu können.
Positives Fazit
Die Aktionen bildeten den [1][Abschluss einer ganzen Aktionswoche gegen den Zaunbau]. Am Freitag machte die Initiative mit einem Parkspaziergang auf den geplanten Kahlschlag im Görli aufmerksam. Um den Park besser kontrollieren und ausleuchten zu können, plant der Senat, zahlreiche Bäume zu fällen und Büsche auszulichten. Erst Ende August [2][warnte der Umweltverband BUND vor den katastrophalen Folgen für die Stadtnatur] durch die das Zaunprojekt flankierenden Maßnahmen. Eine klassische Demonstration folgte am Samstag: Rund 200 Menschen zogen durch Kreuzberg.
Die Initiative zog ein positives Fazit. „Es gab sehr viele unterschiedliche Gruppen, die zusammengekommen sind“, sagt Grünbaum. Nicht nur Anwohner:innen und linke Aktivist:innen mobilisieren gegen den Zaunbau, auch Mobilitätsaktivist:innen des ADFC und Fuss e.V. lehnen das Projekt ab. Mit der nächtlichen Sperrung würde die wichtige Verkehrsroute gekappt. „Besonders für Leute, die im Rollstuhl sitzen, ist das ein erheblicher Eingriff in die Bewegungsfreiheit“, sagt Grünbaum.
Eigentlich sollte der Bau schon im Juli starten, er verzögert sich aber, da der Senat noch eine Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts abwartet. Im Juli hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht, [3][juristisch die Umzäunung zu verhindern]. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, der Bezirk dürfe nicht gegen den Senat klagen, weil sonst das Land gegen sich selbst juristisch vorgehen würde.
8 Sep 2024
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