taz.de -- Vor der Landtagswahl in Brandenburg: Für Jan Redmann wird es eng

Die Alkoholfahrt des CDU-Chefs wird den Landtag in einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses beschäftigen. Auch Koalition geht auf Distanz.

Berlin taz | Die Alkoholfahrt des CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann wird wohl auch den Brandenburger Landtag beschäftigen. Einem Antrag der Linksfraktion auf eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses will sich die CDU-Fraktion nicht verweigern. „Wir werden (…) unserer Verantwortung gerecht werden“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Steeven Bretz, mit. „Gleichwohl sind wir überzeugt davon, dass in keinem der beiden Ausschüsse neue Erkenntnisse gewonnen werden können.“

Redmann war in der Nacht zum 12. Juli von der Polizei kontrolliert worden, als er nach einer Feier mit einem E-Roller in seine Potsdamer Wohnung in Babelsberg gefahren wurde. Ein Alkoholatemtest ergab 1,3 Promille. Der Wert eines Blutalkoholtests steht noch aus.

Redmann hatte den Vorfall selbst öffentlich gemacht, dabei aber verschwiegen, dass er nicht in eine Routinekontrolle geraten war, sondern wohl wegen seines auffälligen Fahrstils kontrolliert worden war. Auch dass ihm Blut abgenommen wurde, hat er nicht erwähnt. Nun steht der Vorwurf der zweifachen Falschaussage im Raum.

Auch die Koalitionspartner der Brandenburger Kenia-Koalition unterstützen die Linken-Initiative zu einer Sondersitzung der beiden Ausschüsse. „Jan Redmann hat gleich nach seiner Straftat erklärt, dass er offen und transparent damit umgehen möchte und dass man diese Ehrlichkeit von ihm auch in Zukunft erwarten könne“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. „Insofern gehen wir davon aus, dass sich beide Ausschüsse mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen werden.“

Der Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte: „Die CDU wäre gut beraten, eine Sondersitzung zur Aufklärung zu nutzen. Unser Koalitionsvertrag sieht einstimmiges Verhalten vor. Wir werden mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen.“

Mehrheit ist sicher

Für den Antrag sind in beiden Ausschüssen je ein Fünftel der Mitglieder nötig, also je drei. Dies gilt nach der CDU-Ankündigung als gesichert. Der Sonderausschuss wird voraussichtlich am Mittwoch tagen, wenn der Landtag ohnehin zu einer Sondersitzung über den geplanten Nachtragshaushalt zusammenkommt.

Für Jan Redmann könnte es damit enger werden. Schon nach Bekanntwerden der Ungereimtheiten waren SPD und Grüne auf Distanz gegangen. „Wenn sich bewahrheitet, dass es keine Routinekontrolle war oder dass er seinen Führerschein abgeben musste, dann ist er ungeeignet, Ministerpräsident zu werden“, hatte SPD-Fraktionschef Keller erklärt.

Etwas vorsichtiger hatte sich der Grüne Benjamin Raschke geäußert. Er sah erhebliche ungeklärte Fragen und forderte eine lückenlose Aufklärung.

21 Jul 2024

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