taz.de -- Trumps Dokumentenaffäre: Verfahren gegen Trump eingestellt

Eine Bezirksrichterin beendet das Verfahren gegen Trump, bei dem sein Umgang mit geheimen Dokumenten beleuchtet werden sollte.

Berlin taz | Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor einem US-Gericht einen weiteren Sieg erreicht. Eine Bundesbezirksrichterin in Florida entschied am Montag, das gesamte Verfahren gegen Trump in der sogenannten Dokumentenaffäre komplett einzustellen. Ihre Begründung: Die Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith, der den Fall vor Gericht gebracht hatte, sei verfassungswidrig. Es gilt als sicher, dass gegen die Entscheidung Berufung eingelegt wird.

Trump war vorgeworfen worden, nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident am 20. Januar 2021 etliche Dokumente, darunter auch solche, die als streng geheim eingestuft waren, mit in seine Residenz in Mar-a-Lago genommen zu haben. Auch nach Aufforderung habe er die Dokumente nicht zurückgegeben und versucht zu verschleiern, dass er sie überhaupt hatte. Schließlich durchsuchte das FBI sein Anwesen und beschlagnahmte kistenweise Dokumente, darunter offenbar auch einige, die das Atomwaffenprogramm der USA betrafen. US-Präsidenten müssen solche Dokumente nach dem Ende ihrer Amtszeit in ein Bundesarchiv geben.

Der Fall war eines von vier Strafverfahren, die gegen Trump anhängig waren. [1][Im Fall der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine frühere Pornodarstellerin ist Trump zwar bereits von einer Jury in New York schuldig gesprochen worden.] Aber die Verkündung des Strafmaßes ist verschoben, seit der Oberste Gerichtshof vor wenigen Wochen urteilte, dass [2][Trump für alle Amtshandlungen während seiner Präsidentschaft volle Immunität genieße]. Aus dem gleichen Grund sind auch die beiden Verfahren wegen Wahlfälschung und Aufstands derzeit ausgesetzt.

US-Kommentator*innen gehen davon aus, dass nicht einmal Trumps Anwälte glaubten, dass ihr Argument, die Ernennung des Sonderermittlers sei illegal gewesen, tatsächlich verfangen könnte. Sie hätten demnach lediglich das Verfahren über den Wahltermin hinauszögern wollen.

Das Urteil der Richterin Aileen M. Cannon überrascht. Auf 93 Seiten führt sie Prinzipien aus, wer solche Sonderermittler ernennen dürfe, die bislang so nicht angewendet wurden. Cannon wurde 2020 von Donald Trump ins Amt berufen. Wenn der Fall beim Obersten Gerichtshof landet, könnte dieser Cannons Position bestätigen. Der konservative Oberste Richter Clarence Thomas hat bereits Zustimmung signalisiert.

15 Jul 2024

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