taz.de -- Nach Verurteilung des Ex-US-Präsidenten: Trump schlägt verbal um sich

Nach seiner Verurteilung erklärt Donald Trump vor der Presse, die USA seien ein „faschistischer Staat“. Europäische Rechte unterstützen ihn.

Berlin taz | Am Tag nach seiner [1][Verurteilung durch die 12 Geschworenen im New Yorker Schweigegeldprozess] ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Freitagvormittag New Yorker Zeit vor die Presse getreten. Seine Message: „Wir leben in einem faschistischen Staat“.

„Wenn sie mir das antun können, dann können sie das mit allen machen,“ sagte Trump über Anklage und Richter. „Das sind schlechte und kranke Menschen.“

Garniert mit politischen Stellungnahmen über die furchtbaren und gefährlichen Migrant*innen, die von der US-mexikanischen Grenze aus die USA „überschwemmen“ und die Demokraten, die vorhätten, die Steuern zu vervierfachen und Autos zu verbieten, brachte Trump einige Erzählungen über seine Version des Gerichtsverfahrens.

Das ganze Verfahren sei von Präsident Joe Biden und seinen Leuten eingefädelt worden, kein Jurist hätte da überhaupt auch nur den Anfangsverdacht gesehen. Schließlich habe er lediglich seinem damaligen Anwalt – [2][Michael Cohen] – Geld überwiesen und das als „juristische Ausgabe“ deklariert, was doch absolut richtig sei. Dass mit diesem Geld eben das Schweigen des ehemaligen Pornostars [3][Stormy Daniels] erkauft wurde, damit sie im Wahljahr 2016 nicht über ihre mutmaßliche Affäre mit Trump spricht, erwähnte Trump nicht – aber das war der Kern des Verfahrens

An einer Stelle sprach Trump davon, dass ihm 187 Jahre Gefängnis drohten – davon hat außer ihm noch niemand geredet. Die meisten Rechtsexperten gehen im Gegenteil davon aus, dass Trump nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wird.

Unterdessen haben landauf landab [4][republikanische Politiker*innen] und Trump-Anhänger*innen Trumps Narrativ übernommen, dass es sich um ein ausschließlich politisch motiviertes Verfahren gehandelt habe. Auf einigen rechten Social-Media-Kanälen, inklusive Trumps eigener Plattform Truth Social, drohten Anhänger*innen offen mit Gewalt.

Europäische Rechtspolitiker unterstützen Trump

Auch der Kreml hat hat die Trump-Erzählung übernommen. Der Schuldspruch zeige, dass das Weiße Haus seine „politischen Rivalen“ mit allen Mitteln „eliminiert“, hieß es der Nachrichtenagentur AFP zufolge aus Moskau. „Die Tatsache, dass dort eine faktische Eliminierung politischer Rivalen mit allen möglichen legalen und illegalen Mitteln stattfindet, ist offensichtlich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Presse.

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban sprach dem früheren US-Präsidenten Mut zu. „Ich kenne Präsident Donald Trumps als Mann der Ehre, er hat Amerika immer an erste Stelle gesetzt, er hat in der Welt Respekt geboten und diesen Respekt benutzt, um Frieden zu schaffen“ schrieb Orban bei X (vormals Twitter). Die Menschen mögen über Trump bei der Präsidentenwahl urteilen. „Kämpfen Sie weiter, Herr Präsident“, fügte er hinzu.

Matteo Salvini von der rechten italienischen Lega erklärte auf X „Solidarität und volle Unterstützung für @realDonaldTrump, Opfer von juristischer Verfolgung und eines politischen Prozesses“. Weiter schreibt er: „In Italien kennen wir traurigerweise den Einsatz der Justiz als Waffe durch die Linke, die seit Jahren versucht, politische Gegner mit rechtlichen Mitteln zu erledigen.“

In China verbreiteten Regierungsstellen über dortige soziale Medien ebenfalls die These, das Urteil zeige, wie korrupt und politisiert das US-amerikanische Justizwesen sei. (mit Agenturen)

31 May 2024

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