taz.de -- Durchsuchungen bei Firmen: Klimabilanz mit Tricks

Um ihre CO2-Bilanz zu verbessern, sollen Mineralölkonzerne getrickst haben. Das Umweltbundesamt hat Anzeige erstattet. Nun wird die Polizei aktiv.

Berlin afp/dpa | Nach Hinweisen auf [1][mögliche Betrugsfälle bei Klimaschutzprojekten], mit denen [2][Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz verbessern] wollen, haben Polizisten Firmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht. In Räumen von Unternehmen in Kerpen, Köln und Langenbach seien am vergangenen Freitag zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit.

Die Behörde ermittelt nach Angaben eines Sprechers gegen 17 Beschäftigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs. Im Visier sind die Geschäftsführer der Firmen sowie Mitarbeiter von Prüfstellen. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass bei Angaben gegenüber der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) falsche Angaben gemacht wurden. Nach derzeitigem Stand seien fünf Projekte betroffen. Es soll ein Schaden von mehr als 1,12 Millionen Euro entstanden sein.

Bei den Vorwürfen geht es um sogenannte Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER). Diese sind eine Möglichkeit für Ölkonzerne, gesetzliche Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Bei den meisten der vom Umweltbundesamt (UBA) zertifizierten Projekte geht es darum, Treibhausgasemissionen bei der Ölförderung zu verringern.

Dafür erhalten die Unternehmen Zertifikate, die sie mit ihrem CO2-Ausstoß verrechnen können. Ein Teil der zertifizierten Projekte hat nach früheren Angaben des UBA offenbar gar nicht existiert, in anderen Fällen wurden bestehende Anlagen als neu ausgewiesen. Das könnte etwa bedeuten, dass die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch schlechter ist als bislang angenommen.

Das UBA hatte Ende Mai bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Es hatte zuvor Hinweise von Whistleblowern bei Projekten in China geprüft. Nachdem das ZDF über die mutmaßlichen Betrugsfälle berichtet hatte, sprach das UBA von einer internen Prüfung. Man habe bei chinesischen Behörden um Amtshilfe gebeten, gab ein Sprecher Ende Mai an. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei wegen aller in Betracht kommenden Delikte bezogen auf die Vorgänge zu den in China durchgeführten Projekten gestellt worden. Im Vergleich zum UBA habe die Staatsanwaltschaft ganz andere Möglichkeiten, um zu ermitteln.

15 Jul 2024

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