taz.de -- Medienreform in der Slowakei: Parlament stimmt für Rundfunkumbau

Für ihre umstrittene Medienreform erhielt Regierung in Bratislava eine Parlamentsmehrheit. Die Opposition boykottiert die Sitzung.

AP | Das slowakische Parlament hat am Donnerstag für die Regierungspläne zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien gestimmt. Im 150 Sitze umfassenden Nationalrat votierten 78 Abgeordnete der Regierungskoalition für das Vorhaben. Oppositionsabgeordnete blieben der Sitzung aus Protest fern.

Ministerpräsident Robert Fico sagte, die Änderungen seien notwendig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und „im Konflikt mit der slowakischen Regierung“ stünden. [1][Fico erholt sich noch zu Hause von einem Attentat Mitte Mai].

Nach dem Plan von Kulturministerin Martina Šimkovičová soll der Sender RTVS aufgelöst und von einer neuen Organisation abgelöst werden. Ein neuer, siebenköpfiger Rat aus von der Regierung und dem Parlament nominierten Mitgliedern soll den Direktor der Organisation auswählen, obwohl das Mandat des aktuellen Direktors bis 2027 läuft. Der Rat soll das Recht erhalten, den Direktor ohne Angabe von Gründen zu entlassen.

Vor dem Parlament protestierten RTVS-Angestellte gegen die Reform. Die Oppositionsabgeordnete Zora Jaurova sagte während der Parlamentsdebatte, der Regierung gehe es nur darum, „den derzeitigen Generaldirektor und das Management loszuwerden und es zu übernehmen“.

Kulturministerin Šimkovičová gehört der ultranationalistischen Slowakischen Nationalpartei an und hat in der Vergangenheit für einen Internetfernsehsender gearbeitet, der für die Verbreitung von Desinformation bekannt ist. Ihre Partei vertritt prorussische Positionen. Kritiker befürchten, dass die Slowakei unter Fico einen ähnlichen Kurs verfolgen wird, wie Ungarn unter dem populistischen Premierminister Viktor Orban.

21 Jun 2024

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