taz.de -- Neue Regierung vereidigt: Auch Niederlande rücken nach rechts

In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.

Amsterdam taz | Nach monatelangen Verhandlungen ist es nun so weit: Die Niederlande haben eine neue Regierung. Am Dienstag wurden Premier Dick Schoof, seine 15 Minister*innen und 13 Staatssekretäre vereidigt. Während [1][Schoof selbst parteilos ist,] vertritt das Kabinett ein Rechtsbündnis von der identitären (PVV) über die liberale Volkspartij voor (VVD) und den konservativen (NSC) bis zu der aus den Agrarprotesten der letzten Jahre hervorgegangenen (BBB).

Die rechtspopulistische PVV – im November klare Siegerin der Parlamentswahlen – [2][übernimmt erstmals als vollwertige Koalitionspartnerin in Den Haag Regierungsverantwortung.] Als einzige Partei erhält sie fünf Ministerien: mit Gesundheit, Asyl und Migration, Außenhandel und Entwicklungshilfe, Wirtschaft sowie Infrastruktur sind darunter aber kaum Schlüsselressorts. Dafür stellt die PVV mit Marjolein Faber die Ministerin für Asyl und Migration. Das laut Koalitionsvertrag „strengste Migrationsregime Europas“ gehört zum Grundkonsens des „rechtesten Kabinetts jemals“, wie es Gesundheitsministerin Fleur Agema unlängst ankündigte.

Die VVD, die als einzige Partei auch bisher vertreten war, bekommt mit Verteidigung, Finanzen und Justiz drei zentrale Ministerien. Der NSC leitet unter anderem Innen- und Außenressort, die BBB Wohnen und Landwirtschaft. Sämtliche Kabinettsmitglieder stehen erstmals an der Spitze eines Ministeriums. Anders als während der Koalitionsverhandlungen angekündigt, handelt es sich aber nicht um eine Regierung aus politikfernen Expert*innen.

Nur Dick Schoof, der parteilose Premier, ist ein Quereinsteiger, der bisher sowohl Geheimdienst als auch Einwanderungsbehörde leitete und die Terrorbekämpfung koordinierte. Der als Premier vorgesehene Wahlsieger Geert Wilders war insbesondere für NSC-Chef Pieter Omtzigt nicht vermittelbar. Ex-Christdemokrat Omtzigt äußerte während der Verhandlungen mehrfach Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der PVV und verließ zwischenzeitlich die Verhandlungen. [3][Dass Wilders sich als Premier zurückzog,] war der Preis, den er für die erste PVV-Regierung zahlen musste. Am Vortag der Vereidigung gab er sich auf X dennoch „superstolz“ und kündigte an: „Morgen schreiben wir Geschichte.“

Kernstück ist weitreichendes Anti-Migrations-Programm

Ihren inhaltlichen Kurs präsentierten die vier Koalitionsparteien bereits Mitte Mai. Sie kombinieren darin Klima- und EU-Skepsis mit einem Wohnungsbauprogramm und Kaufkraftmaßnahmen, die der vom NSC propagierten „Existenzsicherheit“ der Bürger*innen zugute kommen sollen. Einschnitte soll es im Beamt*innen-Apparat und in der Entwicklungshilfe geben. Kernstück des nur in Grundzügen formulierten Vertrags ist ein weitreichendes Anti-Migrations-Programm. Unter anderem soll ein Asyl-Notstand erklärt werden.

Damit machte die neue Regierung bereits vor Antritt Schlagzeilen. Während der Befragungen der künftigen Minister*innen im Parlament gerieten die PVV-Ministerinnen Marjolein Faber und Reinette Klever in die Kritik – wegen ihres Verhältnisses zum rechtsextremen Topos eines „Bevölkerungsaustauschs“. Faber, die nun das Asyl- und Migrationsministerium leitet, distanzierte sich von dem Begriff „Umvolkung“ und gelobte, „fortan über eine besorgniserregende demografische Entwicklung zu sprechen“.

Ihre Kollegin Klever, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungshilfe, ist Mitbegründerin des rechten Senders Ongehoord Nederland(Ungehörte Niederlande), in dessen Programm diese Theorie auch propagiert wurde. Klever verteidigte dies während ihrer Befragung als „faktische Beschreibung einer demografischen Entwicklung.“

2 Jul 2024

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