taz.de -- Rekordquoten bei der Nato: Jede Menge Cash für Waffen

Nato-Chef Stoltenberg präsentiert Rekordzahlen bei den Militärausgaben in den Mitgliedstaaten. Es soll ein Signal an Putin sein – und an Donald Trump.

Berlin taz | Der Countdown [1][zum großen Nato-Jubiliäumsgipfel] in Washington Anfang Juli läuft. Und das Militärbündnis will unbedingt Erfolge zeigen. Wenn es ums Cash geht, ist das jetzt gelungen. Noch-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg präsentierte bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden die „größte Steigerung seit Jahrzehnten“ bei den Verteidigungsausgaben der insgesamt 32 Nato-Mitglieder.

An erster Stelle steht Polen, das bis Ende des Jahres Ausgaben für Waffen in Höhe von 4,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen will. Dann folgt Estland mit 3,43 Prozent. An dritter Stelle sind erst die USA mit 3,38 Prozent, dann Lettland, Griechenland und Litauen. Die Neumitglieder Finnland (2,41 Prozent) und Schweden (2,14 Prozent) trugen ebenso dazu bei, die Nato-Quote auf ein Rekordlevel zu hieven.

2014 beschlossen die Mitgliedsstaaten die Zielmarke von 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Waffen und Militär anzustreben. Auch Deutschland erfüllt erstmals diese Marke. Für das laufende Jahr wurden Stoltenberg Ausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet, dies entspricht einer Quote von 2,12 Prozent – und diese liegt damit höher als noch im Januar angekündigt.

Der Treiber für die hohen Investitionen ist wenig überraschend die russische Invasion in der Ukraine. Insbesondere Russlands unmittelbare Nachbarländer rüsten auf. Denn im Jahr drei des Krieges ist ein Ende der Angriffe und Bombardierungen auf ukrainisches Territorium nicht in Sicht, es droht ein langer, zermürbender Stellungskrieg.

Stoltenberg lobt Europa und Kanada

Polen, die baltischen Staaten, auch Finnland wollen dem Aggressor Wladimir Putin militärisch entgegenwirken und ein klares Zeichen für ihre Unterstützung der Ukraine setzen. Denn auch sie sind im Falle eines Angriffs nicht nur rein durch die geografische Nähe bedroht, sondern bereits jetzt etwa [2][durch Cyberangriffe] auf Behörden oder Unternehmen sowie Sabotage und Spionage.

Den Zahlen nach könnten bis Ende 2024 rund 1,4 Billionen Euro für die Nato zusammenkommen. Stoltenberg lobte besonders die Bereitschaft der europäischen Bündnispartner und Kanadas. Diese würden „ihren Teil der Verantwortung für den Schutz aller Mitglieder des Bündnisses übernähmen.“

Die Zahlen [3][zu den Verteidigungsbudgets in den Ländern] beeindrucken. Das sollen sie auch. Schließlich geht es zudem darum, einer möglichen US-Regierung unter einem Präsidenten Donald Trump vorzubeugen. Dieser hatte bereits angekündigt, dass die USA ihre Militärausgaben anpassen werden und Druck gemacht bei den EU-Staaten im Bündnis. Die klare Ansage – die auch schon von demokratischen US-Präsidenten kam, aber in deutlich abgemilderter Form: Die USA werden nicht länger den größten Anteil übernehmen, auch die Mitgliedstaaten in Europa müssen mehr leisten.

Hinzu kommt, dass Trump die Ukraine-Waffenhilfe sofort reduzieren oder gar streichen will, sobald er im Amt ist. Die europäischen Mitgliedstaaten sind also alarmiert und investieren mehr. Aber es stehen auch gewaltige Aufgaben an, die die Nato-Staaten finanzieren wollen. Dazu zählt etwa das Hauptquartier in Wiesbaden, über das Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für ukrainische Soldat:innen koordiniert werden sollen. Laut Stoltenberg sei die Zentrale in Deutschland wichtig, ganz gleich, wer die US-Wahlen im November gewinnt.

Stoltenberg selbst sieht dem Ende seiner Amtszeit entgegen. Ein weiterer Erfolgsmarker in Washington wird sein, seine Nachfolge zu präsentieren. Favorit ist bisher der Niederländer Mark Rutte. Am Dienstag signalisierte auch Ungarn seine Bereitschaft Rutte als Nachfolger zu unterstützen. Auch die USA oder Deutschland hätten nichts gegen den Niederländer als neuen Nato-Generalsekretär.

18 Jun 2024

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