taz.de -- EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten: Europa ist Schmits Schicksal

Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung gegen rechts.

Er wirkt wie der nette Onkel von nebenan: Nicolas Schmit, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, macht einen sympathischen wie zurückhaltenden Eindruck. Der 70-jährige Luxemburger trete so leise auf, als wolle er sich verstecken, sagen seine Kritiker. Tatsächlich brauchte Schmit, der seit 2019 als EU-Sozialkommissar in Brüssel arbeitet, einige Zeit, um sich aus dem Schatten seiner mächtigen Chefin Ursula von der Leyen zu lösen.

Zwar taucht Schmit immer noch nicht auf SPD-Wahlplakaten auf – die Genossen verlassen sich auf Kanzler Olaf Scholz und ihre Spitzenkandidatin Katarina Barley. Auch in seiner Heimat Luxemburg hat er es schwer, denn die Sozialdemokraten sind nicht mehr in der Regierung vertreten.

In Brüssel konnte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler punkten und übte bei einer TV-Debatte im Europaparlament scharfe Kritik. [1][Schmit warf von der Leyen vor, sich nicht klar von rechten Parteien abzugrenzen] und die europäischen Werte mit ihren Flüchtlingsdeals [2][etwa mit Tunesien] zu verraten. In Interviews legte er nach: Von der Leyen habe die EU-Kommission in den letzten fünf Jahren [3][selbstherrlich geführt] und ihr „Team Europe“ nicht in wichtige Entscheidungen eingebunden. Es klang fast, also wolle er die Zusammenarbeit mit seiner deutschen Chefin aufkündigen. Dabei haben sie gemeinsam einiges erreicht.

Unter Schmits Ägide hat sich die EU-Kommission für eine Angleichung und Erhöhung der Mindestlöhne eingesetzt oder die Plattformarbeit bei Uber & Co. reguliert. Dass er so viel durchsetzen würde, hätte er bei seinem Wechsel nach Brüssel selbst nicht geglaubt, so Schmit. Allerdings ist das Erreichte in Gefahr – nicht zuletzt wegen der neuen EU-Schuldenregeln, die Länder wie Frankreich und Belgien zu Sozialkürzungen zwingen. Der EU-Sozialkommissar, der früher Arbeitsminister in Luxemburg war, muss um sein politisches Erbe bangen.

Für Schmit geht es ums Ganze

Gegen von der Leyen habe er keine Chance, sagen sogar die Genossen, die eng mit Schmit zusammenarbeiten. Sein eigentliches Ziel sei es, zum Vizepräsidenten aufzusteigen – oder Chefdiplomat Josep Borrell zu beerben und den Auswärtigen Dienst zu führen. Dafür müsste der unscheinbare Mann aus Differdingen, der in der Freizeit gern mit seinen Hunden durchs Land streift und dabei einen SUV nutzt, allerdings von der konservativen Regierung in Luxemburg nominiert werden.

Doch die hat schon einen anderen, christsozialen Kandidaten. Wenn es dumm läuft, könnte Schmit am Ende leer ausgehen. Für ihn geht es ums Ganze. Seine Genossen wollen von der Leyen politische Bedingungen für eine zweite Amtszeit stellen – welche Rolle Schmit dabei spielen kann, ist offen.

9 Jun 2024

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