taz.de -- Sudan-Konferenz in Paris: Friedenssuche mit Misstönen
Deutschland, Frankreich und die EU laden zum Sudan-Treffen in die französische Hauptstadt. Sudans Regierung spricht von „Völkerrechtsbruch“.
Berlin taz | Ein Jahr nach Kriegsausbruch in Sudan laden die Regierungen Frankreichs und Deutschlands sowie die EU-Kommission zu einer hochkarätigen Sudan-Konferenz. Die eintägige „Internationale humanitäre Konferenz für Sudan und Nachbarländer“ an diesem Montag in Paris soll „unsere Bemühungen verdoppeln, das Leid zu beenden und die Waffen zum Schweigen zu bringen“, schrieb der für humanitäre Angelegenheiten zuständige UN-Untergeneralsekretär Mark Griffiths [1][in der französischen Tageszeitung Le Monde]. Es gehe um mehr humanitäre Hilfe, mehr Druck auf die Kriegsparteien und mehr Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen in Sudan.
Hintergrund der Konferenz, die zuerst im März von Frankreich als „interministerielles Treffen“ angekündigt worden war, ist die dramatische Zuspitzung der humanitären Krise in Sudan und die zugleich dramatische Unterfinanzierung der internationalen humanitären Hilfe.
Das gilt sowohl für Sudan selbst als auch die Nachbarländer, die über sechs Millionen Flüchtlinge aus Sudan aufgenommen haben. Die diesjährigen UN-Hilfsappelle für die Sudankrise mit einem Umfang von 4,1 Milliarden US-Dollar – davon 2,7 Milliarden in Sudan selbst und 1,4 Milliarden in den Nachbarländern – sind bis heute nur zu rund sechs Prozent finanziert. Das soll sich am Montag ändern.
„Wir können nicht ignorieren, dass uns eine Hungerkrise fast apokalyptischen Ausmaßes in Haus steht“, sagt ein hochrangiger deutscher Diplomat. Nicht nur Geberzusagen sind allerdings das Ziel des Pariser Treffens. Deutschland will auch die verschiedenen internationalen Vermittlungsbemühungen, die bisher alle gescheitert sind, an einen Tisch bringen, um gemeinsame Grundprinzipien zum Umgang mit Sudans Krieg zu entwickeln.
„Es ist ein Kampf zwischen zwei annähernd gleich starken, sehr unterschiedlichen Streitkräften, die ein perfektes Nullsummenspiel austragen“, analysiert der Diplomat. „Ein Element, das den Krieg vorantreibt, ist die Unterstützung der Kriegsparteien von außen. Wenn es gelänge, das herunterzufahren, wäre der Krieg wahrscheinlich schnell vorbei.“
Die aufständischen RSF-Milizen (Rapid Support Forces) werden maßgeblich von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt, aber genießen auch Unterstützung aus Libyen und dort stationierten russischen Kräften. Sudans Regierung wiederum kann sich auf den Nachbarn Ägypten verlassen, erhält aber in jüngster Zeit auch Militärhilfe aus Iran, etwa Drohnen für Angriffe auf RSF-gehaltene Städte. Auch zu Russland sind ihre Beziehungen gut.
Zu dieser Haltung passt die schroffe Ablehnung der Konferenz durch Sudan selbst. Das Außenministerium hat das Treffen als Verletzung der Souveränität Sudans und Völkerrechtsbruch [2][zurückgewiesen], da es „ohne Konsultation und Koordination mit der Regierung und ohne ihre Teilnahme“ stattfände und eine „legitime Regierung“ mit einer „terroristischen Miliz“ auf eine Stufe stelle.
Diese Kritik wird in Berlin zurückgewiesen. Das sei „keine Überraschung“, heißt es. „Die von der Sudankonferenz angestrebte bessere Koordinierung der internationalen Vermittlungsinitiativen soll den Druck auf die Konfliktparteien erhöhen, sich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen und die Kämpfe einzustellen.“
Die EU richtet auch ein Treffen mit sudanesischen zivilgesellschaftlichen Aktivisten aus. Eine der geladenen Sudanesinnen, die Frauenaktivistin Rabab Baldo, hat die Einladung nach eigenen Angaben allerdings ausgeschlagen: „Die Priorität müsste ein Waffenstillstand sein, nicht humanitäre Hilfe, die bei den Falschen landet“, schimpft sie. Die Konferenzausrichter haben am Montag wohl noch einiges geradezurücken.
14 Apr 2024
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