taz.de -- Übergriffe in Baden-Württemberg: Störer beschimpfen Ricarda Lang

Mehrere Personen behindern die Abreise der Grünen-Vorsitzenden aus Schorndorf. Schon der politische Aschermittwoch der Grünen musste abgesagt werden.

Schorndorf dpa | Dutzende Störer haben nach einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Schorndorf die Abreise der [1][Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang] behindert. Einem dpa-Reporter zufolge wurde die Politikerin am späten Mittwochabend ausgepfiffen und unter anderem mit „Hau ab“- und „Pfui“-Rufen belegt. Sie musste auch härtere Beschimpfungen ertragen. Die Störer verfolgten Lang und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit, bis sie von Polizisten gestoppt wurden.

Bereits zuvor war die Stimmung in der Stadt östlich von Stuttgart angespannt. Mehrere Landwirte hatten in der Nähe des Veranstaltungsorts mit Traktoren demonstriert. Einer von ihnen sprach später auch auf der Grünen-Veranstaltung. Vor der Halle, in der der politische Aschermittwoch des Kreisverbandes Rems-Murr stattfand, warteten nach Veranstaltungsende einem Polizeisprecher zufolge etwa 90 bis 100 Menschen.

Auch eine Kreuzung in der Nähe wurde unter anderem mit Lastwagen blockiert. Die Polizei ging in der Spitze von 30 bis 35 Fahrzeugen aus. Die Proteste hätten als eine spontane Demonstration begonnen und seien danach vor Ort angemeldet worden, sagte der Polizeisprecher in der Nacht zum Donnerstag. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Die Grünen hatten zuvor ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach [2][aus Sicherheitsgründen abgesagt]. Dem Schritt waren [3][massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten] vorausgegangen. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese davor unterstützt.

„Eigentlich ist es nicht normal“

Bei den Vorfällen kam es nach Angaben der Polizei zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt. Beamte setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. An der traditionellen Veranstaltung wollten neben Lang auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin teilnehmen.

Die Grünen-Chefin hatte in Schorndorf auch die Absage zum Thema gemacht – und die Vorfälle kritisiert: „Eigentlich ist es nicht normal, dass politische Veranstaltungen nur mit einem großen Polizeiaufgebot überhaupt stattfinden können. Es ist nicht normal, dass die Scheiben von Dienstwagen eingeschlagen werden“, sagte sie. Es sei zudem nicht normal, dass politische Veranstaltungen wegen mangelnder Sicherheit abgesagt werden müssten. „Das ist ein Zustand, an den wir uns in einer Demokratie niemals gewöhnen dürfen“, sagte sie. Wer demokratischen Austausch als solchen verhindere, der schädige die Demokratie.

Lang hatte bereits kurz nach der Absage in Biberach vor Gewalt gewarnt: „Wer gewalttätig wird, verlässt den Rahmen des demokratischen Diskurses“, erklärte sie. Auch weitere Spitzenpolitiker unterschiedlicher Couleur hatten die Vorfälle in Biberach kritisiert.

15 Feb 2024

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach der gewaltsamen Blockade des politischen Aschermittwoch der Grünen laufen über zehn Gerichtsverfahren. Es geht auch um Angriffe auf Polizist*innen.

Konservative hacken zurzeit vor allem auf Grünen-Frauen herum. Der CSU-Chef verglich die Umweltministerin mit Margot Honecker. Das spielt der AfD in die Hände.

Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die Absage ihres Politischen Aschermittwochs macht sie nun zum Thema im Stuttgarter Landtag.

Beim Politischen Aschermittwoch wird oft kräftig zugelangt. In Apolda aber spricht der CDU-Chef mit angezogener Handbremse – und warnt vor der AfD.

Wegen gewaltsamer Proteste haben die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch abgesagt. Auch Jürgen Trittin musste deshalb auf seine Rede verzichten.

Wegen aggressiver Bauern und Sicherheitsbedenken sagen die Grünen die traditionelle Veranstaltung ab. Mehrere Polizist*innen wurden verletzt.