taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Ohne Bargeld bist Du aufgeschmissen

Es ist üble Symbolpolitik, wenn Hamburg Geflüchteten das Bargeld kürzt. Im Alltag der Menschen wird für viele Dinge noch reales Geld benötigt.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein zweischneidiges Instrument. Nutzt man sie wie das [1][grün regierte Hannover] nur als Übergangslösung, bis die neu hier Angekommenen ihr eignes Konto haben, ist sie sinnvoll. Schränkt man aber [2][die Bargeld-Auszahlung] ein, wie Hamburg es [3][jetzt mit seiner „SocialCard“ tut], ist das diskriminierend.

Denn wir leben in einer Gesellschaft, in der vieles mit Münzen und Scheinen bezahlt wird. Man stelle sich vor eine Alleinerziehende mit drei Kindern vor: Die müsste nach dem Hamburger Modell mit 80 Euro Barem über den Monat kommen – nämlich 50 Euro für sich und je zehn für jedes Kind. Damit käme sie nicht mal vor die Tür.

Andere Politiker wollen zudem einschränken, was mit der Karte gekauft werden darf oder wo. All das ist üble Symbolpolitik zu Lasten der Schwächsten. Dabei steht laut Grundgesetz allen Menschen ein würdiges Existenzminimum zu.

Die Behauptung, die Geflüchteten würden Bargeld nutzen, um Schlepper zu bezahlen, ist nicht belegt. Migrationsforscher sprechen von aufgebauschten Anekdoten ohne belegbare Zahlen. Bekannt ist indes, dass die Menschen Geld in die Heimat schicken, wenn sie hier arbeiten und Geld verdienen. Daran ist nichts verkehrt.

Schleswig-Holstein macht es anders

Hamburg ist nicht gezwungen, die Bargeldauszahlung dieser Karte zu beschränken. [4][Die Ministerpräsidentenkonferenz] ist kein Gremien, das hierzu verbindliche Vorgaben machen kann. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein wollen davon absehen. Und auch in Hamburg forderte die Grünen-Fraktion noch vor kurzem eine Karte „[5][ohne jede Diskriminierung]“. Der Zugang zu Bargeld müsse „uneingeschränkt möglich sein“.

Nun ziehen dies zwei SPD-geführte Ressorts am Parlament vorbei ungerührt durch. Nach dem Motto: Was stört uns das bisschen Theaterdonner. Am Ende knicken die Grünen doch eh wieder ein.

16 Feb 2024

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