taz.de -- Donald Trump: Angst als Ansporn

Ex-Präsident Donald Trump droht, Nato-Mitglieder im Stich zu lassen, wenn sie ihre Beiträge nicht zahlen. Europa sollte das als Chance begreifen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit seiner jüngsten [1][Aussage über die transatlantische Militärallianz Nato] für einen erneuten Aufschrei gesorgt. Während eines Wahlkampfauftritts in South Carolina am Samstag erzählte der 78-Jährige stolz, während seiner Amtszeit hätte er einem Mitgliedstaat für den Fall versäumter Beitragszahlungen an die Nato erklärt: „Ich würde euch nicht beschützen. Ich würde sie (Russland) sogar dazu ermutigen, zu tun und zu machen, was zum Teufel sie wollen. Ihr müsst zahlen“, wiederholte Trump seine Worte von damals.

Die Aussage wurde vom Weißen Haus, von US-Demokraten und der Nato selbst scharf kritisiert. „Jegliche Äußerung, dass unsere Verbündeten sich nicht gegenseitig verteidigen würden, untergräbt die Sicherheit von uns allen, inklusive der USA, und erhöht das Risiko für amerikanische und europäische Soldaten“, erklärte Jens Stoltenberg.

Dass der Nato-Generalsekretär sich genötigt fühlte, Trumps Aussage schnellstens zurückzuweisen, zeigt, wie wichtig die USA weiterhin für Europas Sicherheit sind. Seit knapp 80 Jahren verlässt sich Europa auf die USA. Die Nato feiert in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen. Ein wichtiger Baustein der Allianz war schon immer das Prinzip der Abschreckung.

Im Kalten Krieg sorgte die Gefahr eines Atomkriegs dafür, dass die USA und die Sowjetunion nicht direkt in Konflikt gerieten. Und auch heute hat die Nato, mit der Stärke des US-Militärs im Rücken, abschreckende Wirkung. Doch nach Jahrzehnten der Abhängigkeit ist es vielleicht keine schlechte Idee, dass Europa sich verstärkt um seine eigene Sicherheit kümmert. Darüber sind sich von [2][Frankreichs Präsident Emmanuel Macron] über [3][Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius] bis hin zum italienischen Außenminister Antonio Tajani alle einig.

Die Angst vor einer zweiten Amtszeit von Trump könnte somit der Ansporn sein, um eine neue Ära der europäischen Sicherheitspolitik einzuleiten. [4][Als er das letzte Mal regierte], bezeichnete Trump die Nato als „überflüssig“. Ständig kritisierte er Staaten, die hinter dem „2-Prozent-Ziel“ zurückblieben. Das schreibt den Mitgliedstaaten vor, mindestens 2 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.

Gewinnt Trump im November erneut die Wahl, gibt es also keine Garantie, dass die USA weiter an der Nato festhalten. Europa muss daher selbst Verteidigungskapazitäten mit abschreckender Wirkung auf die Beine stellen, und das so schnell wie möglich. Doch der Ukrainekrieg zeigt: Mittelfristig führt kein Weg an den USA vorbei.

13 Feb 2024

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