taz.de -- AfD-Gewinne bei der Wahlwiederholung: Komplett verstrahlt

Offenbar schaden der AfD weder offene Deportationsfantasien noch landesweite Proteste gegen rechts. Berlins Große Koalition zeigte sich wenig hilfreich.

Man kann sich alles schönreden. „Die AfD geht runter, das ist einer der wichtigsten Botschaften“, erklärte Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey am Sonntagabend, als die Ergebnisse der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen der Hauptstadt eintrudelten. Die Rechtsaußenpartei ging schon da alles andere als runter, aber egal. Tatsächlich ist die Lage selbst im tendenziell etwas linker und grüner tickenden Berlin hochgradig alarmierend.

Die AfD mag mit ihren 12,6 Prozent in den 455 Wiederholungswahlbezirken weit entfernt sein von ihrem bundesweiten Umfragehoch. Aber nicht nur haben die Rechtsextremen dabei um fast 6 Punkte zugelegt. Regelrecht gruselig wird es beim Blick in die Wahllokale am Ostberliner Stadtrand. In massiv vielen Wahlbezirken liegt die Partei hier deutlich über 30 Prozent, in manchen Plattenbausiedlungen knackt sie die 50-Prozent-Marke.

Dass sich das nicht im Gesamtergebnis niederschlägt, liegt allein daran, dass hier nur ein geringer Teil der Wähler:innen ein zweites Mal an die Urne gebeten wurde. Und wie komplett verstrahlt müssen jene fast 10 Prozent der Wähler:innen im Westbezirk Steglitz-Zehlendorf sein, die der wegen Terrorverdachts in U-Haft sitzenden Reichsbürger-AfDlerin [1][Birgit Malsack-Winkeman]n ihre Stimme gegeben haben?

Erschreckend klar wird, dass die [2][Deportationsfantasien der AfD] Wähler:innen letztlich sogar anzuziehen scheinen. Zumindest hält es sie nicht davon ab, ihr die Stimme zu geben – ebenso wenig wie die bundesweit anhaltenden Proteste gegen Rechts. Weshalb auch, wenn sich die mitprotestierende SPD zugleich einen Überbietungswettbewerb mit der CDU liefert beim Kopieren von [3][AfD-Positionen in der Migrationspolitik].

So trostlos es klingt: Ein nicht unerheblicher Teil der Deutschen will genau diese in Realpolitik gegossene Menschenfeindlichkeit, und ein weiterer Teil davon ist dauerhaft für die Demokratie verloren. Niemand muss diesen Menschen politisch entgegenkommen. Sie müssen isoliert und bekämpft werden.

12 Feb 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat.

Nicht nur das Einbrechen der SPD, auch die Stimmgewinne der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung am Sonntag werfen Fragen auf.

Bei der Wahlwiederholung verliert die SPD gegenüber 2021 mehr als ein Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen bleiben konstant. Die Wahlbeteiligung sinkt deutlich.

Wieder müssen Wahlhelfer:innen eine Schulung für den Wahltag machen. Eine willkommene Auffrischung.

Kristin Brinker distanziert sich nach einem Treffen bei Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Vor Ort waren die Rechtsextremisten Sellner und Kubitschek.